Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am 15. Juli 2021 geurteilt. Demnach darf eine Firma politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Ausserdem müssen alle Mitarbeiter gleich behandelt werden. Wo Musliminnen kein Kopftuch tragen […]

2021-07-26T15:55:08+02:0018.07.2021|

Marsch fürs Läbe: Statthalter erlaubt Marsch durch Zürich

Der Zürcher Statthalter hat die Beschwerde des Vereins „Marsch fürs Läbe“ gutgeheissen und erlaubt neben einer Platzkundgebung nun explizit auch einen Lebensrechtsmarsch für den 18. September 2021. Die Organisatoren zeigen sich erfreut über den Entscheid, der ein Zeichen setzt zugunsten des Gleichbehandlungsprinzips sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Der Zürcher Stadtrat hatte aus sicherheitspolizeilichen Gründen sowohl […]

2021-06-15T20:37:02+02:0026.05.2021|

Deutschland verbietet drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 15. Mai 2021 die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ definitiv verboten. Sie sollen Geld gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der terroristischen islamischen Organisation Hisbollah vermittelt haben mit dem Ziel, den Kampf gegen Israel zu fördern. Zahlreiche Einrichtungen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, […]

2021-06-11T18:39:19+02:0024.05.2021|

Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot zulässig

Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]

2021-05-06T08:25:51+02:0017.04.2021|

Frankreich: Kopftuchverbot für Minderjährige

Musliminnen unter 18 Jahren sollen künftig kein Kopftuch an öffentlichen Orten mehr tragen. Dies hat der französische Senat am 31. März 2021 beschlossen und in einer Medienmitteilung veröffentlicht. Der entsprechende Artikel zum Verbot wurde im Gesetzesentwurf zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ genehmigt. Der Senat wollte nach den Worten von Senator Christian Bilhac ein „starkes Signal“ […]

2021-04-27T17:09:56+02:0007.04.2021|

Österreich: Kopftuchverbot an Grundschulen verfassungswidrig

Das bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden. Gemäss der Medienmitteilung des Gerichts vom 11. Dezember 2020 widerspreche das Verbot dem Gleichstellungsgrundsatz. „Eine Regelung, die bloss eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel […]

2021-01-12T18:17:09+01:0015.12.2020|

Zürcher Stadtrat will Lebensrechtsmarsch erneut verhindern

An seiner heutigen Medienkonferenz hat der Zürcher Stadtrat seine Gründe dargelegt, warum dem Marsch fürs Läbe vom 18. September 2021 ein Bekenntnismarsch durch die Strassen Zürichs verboten werden müsse. Der Schutz der Demonstranten, der Polizeiangehörigen und unbeteiligter Dritter könne kaum mehr gewährleistet werden. Die Kundgebung sei darum als stehende Veranstaltung auf dem Turbinenplatz abzuhalten. Den […]

2020-10-16T17:30:21+02:0002.10.2020|

Gutachten: Kinderkopftuchverbot rechtlich möglich

Der Staat könnte das Tragen von Kopftüchern an deutschen Schulen für Mädchen bis 14 Jahren flächendeckend verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt der Würzburger Staatsrechtler Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz in seinem am 5. März 2020 vorgestellten Gutachten zum Kopftuchverbot. Demnach wäre ein solches Verbot verfassungsgemäss, obwohl der Staat damit in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht […]

2020-05-07T07:42:46+02:0009.04.2020|

Algerier übernimmt Strafen für Vollverschleierung

Sobald in einem europäischen Land die Vollverschleierung verboten wird, tritt er in Erscheinung: der französische Immobilienhändler algerischen Ursprungs Rachid Nekkaz. So nun auch in Dänemark. Nachdem die Gesichtsverschleierung in dem nordeuropäischen Land seit dem 1. August 2018 offiziell verboten ist, erklärte sich der Millionär auf seiner Facebookseite bereit, Geldstrafen für alle Frauen zu übernehmen, die […]

2018-09-18T16:25:49+02:0015.08.2018|

EU-Studie: Wo Niqab, Burka & Co verboten sind

Fast ein Drittel der EU-Länder (8 von 28) hat Beschränkungen gegen religiöse Kleidung muslimischer Frauen in irgendeiner Form auf nationaler oder lokaler Ebene. Das geht aus einer aktuellen Studie der Open Society Foundation zum Thema Verbote religiöser Kleidung innerhalb der EU hervor. Namentlich sind das die Länder Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und […]

2018-06-17T10:09:39+02:0011.06.2018|