Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot zulässig

Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]

2021-04-13T17:11:55+02:0017.04.2021|

Frankreich: Kopftuchverbot für Minderjährige

Musliminnen unter 18 Jahren sollen künftig kein Kopftuch an öffentlichen Orten mehr tragen. Dies hat der französische Senat am 31. März 2021 beschlossen und in einer Medienmitteilung veröffentlicht. Der entsprechende Artikel zum Verbot wurde im Gesetzesentwurf zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ genehmigt. Der Senat wollte nach den Worten von Senator Christian Bilhac ein „starkes Signal“ […]

2021-04-07T11:04:59+02:0007.04.2021|

Österreich: Kopftuchverbot an Grundschulen verfassungswidrig

Das bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden. Gemäss der Medienmitteilung des Gerichts vom 11. Dezember 2020 widerspreche das Verbot dem Gleichstellungsgrundsatz. „Eine Regelung, die bloss eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel […]

2021-01-12T18:17:09+01:0015.12.2020|

Zürcher Stadtrat will Lebensrechtsmarsch erneut verhindern

An seiner heutigen Medienkonferenz hat der Zürcher Stadtrat seine Gründe dargelegt, warum dem Marsch fürs Läbe vom 18. September 2021 ein Bekenntnismarsch durch die Strassen Zürichs verboten werden müsse. Der Schutz der Demonstranten, der Polizeiangehörigen und unbeteiligter Dritter könne kaum mehr gewährleistet werden. Die Kundgebung sei darum als stehende Veranstaltung auf dem Turbinenplatz abzuhalten. Den […]

2020-10-16T17:30:21+02:0002.10.2020|

Gutachten: Kinderkopftuchverbot rechtlich möglich

Der Staat könnte das Tragen von Kopftüchern an deutschen Schulen für Mädchen bis 14 Jahren flächendeckend verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt der Würzburger Staatsrechtler Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz in seinem am 5. März 2020 vorgestellten Gutachten zum Kopftuchverbot. Demnach wäre ein solches Verbot verfassungsgemäss, obwohl der Staat damit in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht […]

2020-05-07T07:42:46+02:0009.04.2020|

Algerier übernimmt Strafen für Vollverschleierung

Sobald in einem europäischen Land die Vollverschleierung verboten wird, tritt er in Erscheinung: der französische Immobilienhändler algerischen Ursprungs Rachid Nekkaz. So nun auch in Dänemark. Nachdem die Gesichtsverschleierung in dem nordeuropäischen Land seit dem 1. August 2018 offiziell verboten ist, erklärte sich der Millionär auf seiner Facebookseite bereit, Geldstrafen für alle Frauen zu übernehmen, die […]

2018-09-18T16:25:49+02:0015.08.2018|

EU-Studie: Wo Niqab, Burka & Co verboten sind

Fast ein Drittel der EU-Länder (8 von 28) hat Beschränkungen gegen religiöse Kleidung muslimischer Frauen in irgendeiner Form auf nationaler oder lokaler Ebene. Das geht aus einer aktuellen Studie der Open Society Foundation zum Thema Verbote religiöser Kleidung innerhalb der EU hervor. Namentlich sind das die Länder Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und […]

2018-06-17T10:09:39+02:0011.06.2018|

Warum im Islam Hunde tabu sind …

Haben Sie gewusst, dass schwarze Hunde im Islam ohne Grund getötet werden dürfen? Laut Überlieferungen von Mohammed sind schwarze Hunde Teufel (Buch Muslim 1572). Generell werden Hunde im Islam als unrein angesehen und das Wort „Hund“ wird in den islamischen Gesellschaften als Beleidigung und Schimpfwort benutzt. Als Muslim sollte man gemäss der Scharia keinen Hund […]

2017-11-07T08:41:59+01:0024.10.2017|

Ab Oktober: Verhüllungsverbot in Österreich

Am 1. Oktober 2017 tritt in Österreich das „Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz“ in Kraft. Dieses war im Juni als Teil eines „Integrationspakets“ beschlossen worden. Nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Tessin (Schweiz) und Katalonien (Spanien) ist Österreich damit das sechste Land in Europa, in dem ein Burka-Verbot verhängt wird.

Im Gesetzestext heisst es: „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen […]

2017-10-10T09:17:49+02:0028.09.2017|

Rekurs abgelehnt: Marsch fürs Läbe verboten!

Die Durchführung der Veranstaltung „Bäte fürs Läbe“ am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sei angesichts zu erwartender Gegendemonstrationen nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. So begründet der Regierungsrat Obwalden die am 31. August 2017 publizierte Entscheidung gegen den Rekurs des Vereins „Marsch fürs Läbe“. Damit steht fest: Der Gebetsmarsch in St. Niklausen und Flüeli-Ranft wird […]

2019-08-30T15:53:08+02:0001.09.2017|