„Debattieren statt demolieren“, so lautet der Slogan der Kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative), für welche die Junge SVP des Kantons Zürich gegenwärtig Unterschriften sammelt. Ziel der Initiative ist u.a. eine Senkung der Ausgaben für Polizeieinsätze.

Die Junge SVP des Kantons Zürich hat genug von Gewaltakten, Vandalismus und hohen Polizeiausgaben. Auf dem Initiativbogen schreibt das Initiativkomitee u.a.: „Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht jeder Demokratie und beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Nicht vom Grundgehalt umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Die dafür verantwortlichen Personen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“.

Aus Sicht der Initianten ist es nicht in Ordnung, wenn die Zürcher Steuerzahler für die Kosten von Ausschreitungen und Vandalismus zahlen müssen. Die Initiative fordert auch ein Ja zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen, die schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken auslösen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Ebenso soll für die Konsequenzen geradestehen, wer bewilligte Demonstrationen stört.

Auch Hausbesetzer sind aus Sicht der Jungen SVP zur Verantwortung zu ziehen: Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden. Weil besetzte Liegenschaften immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten sind, erachten die Initianten ein klares Durchgreifen für wichtig.

Die Sammelfrist der „Anti-Chaoten-Initiative“ läuft noch bis zum 21. November 2022. Infos und Initiativbögen unter: www.anti-chaoten-initiative.ch