Welche National- und Ständeräte sind „Pro Life“?

Kurz vor dem „Marsch fürs Läbe 2023“ forderte das Marsch-Komitee National- und Ständeratskandidaten auf, bei einem Pro-Life-Rating zum Lebensschutz in der Schweiz Stellung zu beziehen. Das Portal gibt den Kandidaten die Möglichkeit, Wählerstimmen mit ihrer Pro-Life-Haltung zu gewinnen. 99 Kandidaten nutzten bereits die Möglichkeit, ihre Karten in Bezug auf den Lebensschutz offen […]

14.10.2023|

Begriffsaufnahme „Geschlecht“ abgelehnt

Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ forderte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von Nationalrat Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Am 22. Mai 2023 wurde sie nun in der Rechtskommission des Ständerats […]

12.06.2023|

Nein zum UNO-Migrationspakt

Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]

14.04.2023|

Ständerat stimmt für Eizellenspende trotz hoher Risiken für Frauen

Am Dienstag, den 13. September 2022, debattierte der Ständerat über die Legalisierung der Eizellenspende. Obwohl eindringlich auf die Ausbeutung der Spenderinnen und die stark erhöhten Risiken für die austragenden Mütter hingewiesen wurde, stimmte eine knappe Mehrheit der erneuten Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin zu. 

Ehepaare, bei denen der Unfruchtbarkeitsgrund bei der Frau liegt, sollen nach dem Wilen einer […]

15.09.2022|

Teenager als Porno-Stars

Dass immer jüngere Kinder mit Pornografie in Kontakt kommen, wäre Grund genug, bei der schulischen Sexualaufklärung und im Bereich Jugendschutz drastische Kurskorrekturen zu vollziehen. Dass Teenager nun auch zunehmend pornografisches Material mit sich selbst veröffentlichen, zeigt, wie destruktiv sich die Sexualisierung des öffentlichen und digitalen Raums auf Kinder und Jugendliche auswirkt.

Ein Kommentar von Regula […]

05.09.2022|

Widersprüchliche Vorschläge in der Revision des Schweizer Sexualstrafrechts

Die Rechtskommission des Ständerats hat Vorschläge zu einer Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt. Zukunft CH hat sich mit der Vorlage befasst und festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen sich teilweise widersprechen oder im Bereich Jugendschutz gravierende Mängel aufweisen.

Von Regula Lehmann

Während beispielsweise die Strafen für sexuelle Übergriffe zu Recht verschärft werden, soll die Darstellung […]

07.06.2021|

Ständerat lehnt Präventivhaft für Dschihad-Reisende ab

Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]

12.03.2021|

Ehe für alle: Väter im ZGB streichen?

Würde in der Schweiz die Ehe für alle eingeführt, verschwände der Begriff Vater aus Artikel 252 des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB). Ersetzt würde er durch den Begriff „Elternteil“.

Geht es nach dem Willen des National- und Ständerates, müssten Väter ihren Platz im mit „Die Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen“ überschriebenen Artikel räumen. Anstelle eines Vaters erhielten […]

07.03.2021|

Geschlechtswechsel ab 16 Jahren – mit offenen rechtlichen Fragen

Personen ab 16 Jahren sollen ohne elterliche Unterschrift beim Zivilstandsamt einen Geschlechtswechsel eintragen lassen können. Darauf einigten sich National- und Ständerat am 16. Dezember 2020, berichtet das Nachrichtenmagazin idea Schweiz am gleichen Tag.

Für einen Geschlechtswechsel beim Zivilstandsamt benötigt eine Person weder physische Schritte noch eine ärztliche Bescheinigung. Es reicht, wenn sie aus innerer Überzeugung […]

17.12.2020|
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