Ständerat lehnt UNO-Migrationspakt ab

Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid. 

Von Ralph Studer

Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.

Keine Kontrolle über die […]

20.09.2024|

Kita-Finanzierung ist nicht Sache des Bundes!

Die „Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur“ des Ständerats heisst die institutionelle Fremdbetreuung von Kindern mit Bundesgeldern gut. Doch nicht alle Kommissionsmitglieder unterstützen die Vorlage. SVP-Ständerat Jakob Stark stellte zusammen mit Ständerätin Esther Friedli einen Minderheiten-Antrag. Regula Lehmann von Zukunft CH fragte den Thurgauer Politiker nach den Gründen für seine Ablehnung des Vorstosses.

Zukunft CH: […]

31.08.2024|

Pfister: Schutzklausel für Zuwanderung nötig

Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, fordert eine einseitige Schutzklausel, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese Aussage kommt einem politischen „Tabubruch“ gleich, zumal sie aus der politischen Mitte kommt.

Von Ralph Studer

Unlängst äusserte sich Gerhard Pfister kritisch zur hohen Einwanderung in der Schweiz. Er will deshalb im Verhältnis zur EU eine einseitige Schutzklausel zu Gunsten der […]

16.08.2024|

EVP: Kampf für Prostituierte, die aussteigen wollen

Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]

07.06.2024|

Welche National- und Ständeräte sind „Pro Life“?

Kurz vor dem „Marsch fürs Läbe 2023“ forderte das Marsch-Komitee National- und Ständeratskandidaten auf, bei einem Pro-Life-Rating zum Lebensschutz in der Schweiz Stellung zu beziehen. Das Portal gibt den Kandidaten die Möglichkeit, Wählerstimmen mit ihrer Pro-Life-Haltung zu gewinnen. 99 Kandidaten nutzten bereits die Möglichkeit, ihre Karten in Bezug auf den Lebensschutz offen […]

14.10.2023|

Begriffsaufnahme „Geschlecht“ abgelehnt

Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ forderte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von Nationalrat Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Am 22. Mai 2023 wurde sie nun in der Rechtskommission des Ständerats […]

12.06.2023|

Nein zum UNO-Migrationspakt

Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]

14.04.2023|

Ständerat stimmt für Eizellenspende trotz hoher Risiken für Frauen

Am Dienstag, den 13. September 2022, debattierte der Ständerat über die Legalisierung der Eizellenspende. Obwohl eindringlich auf die Ausbeutung der Spenderinnen und die stark erhöhten Risiken für die austragenden Mütter hingewiesen wurde, stimmte eine knappe Mehrheit der erneuten Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin zu. 

Ehepaare, bei denen der Unfruchtbarkeitsgrund bei der Frau liegt, sollen nach dem Wilen einer […]

15.09.2022|

Teenager als Porno-Stars

Dass immer jüngere Kinder mit Pornografie in Kontakt kommen, wäre Grund genug, bei der schulischen Sexualaufklärung und im Bereich Jugendschutz drastische Kurskorrekturen zu vollziehen. Dass Teenager nun auch zunehmend pornografisches Material mit sich selbst veröffentlichen, zeigt, wie destruktiv sich die Sexualisierung des öffentlichen und digitalen Raums auf Kinder und Jugendliche auswirkt.

Ein Kommentar von Regula […]

05.09.2022|
Nach oben