Widersprüchliche Vorschläge in der Revision des Schweizer Sexualstrafrechts

Die Rechtskommission des Ständerats hat Vorschläge zu einer Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt. Zukunft CH hat sich mit der Vorlage befasst und festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen sich teilweise widersprechen oder im Bereich Jugendschutz gravierende Mängel aufweisen.

Von Regula Lehmann

Während beispielsweise die Strafen für sexuelle Übergriffe zu Recht verschärft werden, soll die Darstellung […]

2021-06-07T16:56:17+02:0007.06.2021|

Ständerat lehnt Präventivhaft für Dschihad-Reisende ab

Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]

2021-04-01T09:24:34+02:0012.03.2021|

Ehe für alle: Väter im ZGB streichen?

Würde in der Schweiz die Ehe für alle eingeführt, verschwände der Begriff Vater aus Artikel 252 des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB). Ersetzt würde er durch den Begriff „Elternteil“.

Geht es nach dem Willen des National- und Ständerates, müssten Väter ihren Platz im mit „Die Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen“ überschriebenen Artikel räumen. Anstelle eines Vaters erhielten […]

2021-06-01T15:00:52+02:0007.03.2021|

Geschlechtswechsel ab 16 Jahren – mit offenen rechtlichen Fragen

Personen ab 16 Jahren sollen ohne elterliche Unterschrift beim Zivilstandsamt einen Geschlechtswechsel eintragen lassen können. Darauf einigten sich National- und Ständerat am 16. Dezember 2020, berichtet das Nachrichtenmagazin idea Schweiz am gleichen Tag.

Für einen Geschlechtswechsel beim Zivilstandsamt benötigt eine Person weder physische Schritte noch eine ärztliche Bescheinigung. Es reicht, wenn sie aus innerer Überzeugung […]

2021-01-18T11:35:33+01:0017.12.2020|

Ehe für alle im Ständerat: Verfassung und Kindeswohl links liegen gelassen

Mit nur zwei Stimmen Unterschied beschloss der Ständerat am zweiten Tag der Wintersession 2020, dem 1. Dezember 2020, die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe zu regeln und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen und das Kindeswohl links liegen zu lassen.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Dies, obwohl die ständerätliche Mittefraktion treffend darauf hinwies, dass es sich […]

2020-12-24T16:00:44+01:0003.12.2020|

Juristin zur Ehe für alle: „Rechtlich gesehen liegt keine Diskriminierung vor“

Am heutigen Dienstag, 1. Dezember 2020, steht die „Ehe für alle“ ein weiteres Mal auf der Traktandenliste des Ständerats. Während der Nationalrat das Geschäft bereits in der Herbstsession verabschiedet hatte, entschied sich der Ständerat gegen einen Schnellschuss. Es gibt juristisch begründeten Widerspruch dagegen, eine Eheöffnung auf Gesetzesebene zu verabschieden.

Die NZZ veröffentlichte am Samstag, 28. […]

2020-12-24T16:00:32+01:0001.12.2020|

Rechtskommission des Ständerates lässt Eheöffnung ohne Verfassungsänderung zu

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) beriet am 12. November 2020 über die Frage, ob für die Einführung der „Ehe für alle“ in der Schweiz eine Verfassungsänderung erforderlich sei. Äusserst knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, beschloss die Kommission, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung notwendig sei.

Die Kommission plädierte […]

2020-12-02T13:02:03+01:0017.11.2020|

Geschlechtswechsel bei Kindern – weiser Rat aus Deutschland

Der amtliche Geschlechtswechsel für sogenannte Transkinder ist keine Bagatelle, sondern eine folgenschwere Weichenstellung. Deutsche Experten raten dem Schweizer Parlament zur Beibehaltung einer psychiatrischen Begutachtungspflicht mit genauer Auslotung des Konflikts, der dem Transitionswunsch zugrunde liegt – damit die guten Aussichten Betroffener, sich mit ihrem Geburtsgeschlecht auszusöhnen, gewahrt bleiben.

Von Dominik Lusser

Das Schweizer Parlament steht kurz vor der […]

2020-10-02T17:08:29+02:0004.09.2020|

Missbrauchs-Paranoia oder gesunder Menschenverstand?

Angesichts einer auch in der Schweiz feststellbaren dramatischen Zunahme an Jugendlichen, die in ihrer Geschlechtsidentität verunsichert sind, wäre die Möglichkeit eines bedingungslosen Geschlechtswechsels ein fatales Signal.

Von Dominik Lusser

Der Ständerat hat am 11. Juni 2020 mit 31 zu 7 Stimmen entschieden, dass Personen durch eine einfache Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten ihr Geschlecht […]

2020-07-17T11:16:06+02:0025.06.2020|

Nein zu schwammigen Begriffen im Strafrecht

Mit der Ausdehnung der Antidiskriminierungsstrafnorm auf die gefühlte Geschlechtsidentität fände ein diffuser Begriff Eingang in einen der heikelsten Paragraphen des Strafrechts. Die Stiftung Zukunft CH ruft die Ständeräte dazu auf, den damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit eine klare Absage zu erteilen. Denn: Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stützen sich auf objektive Kriterien.

Am kommenden […]

2018-12-21T15:02:01+01:0026.11.2018|