Juristin zur Ehe für alle: „Rechtlich gesehen liegt keine Diskriminierung vor“

Am heutigen Dienstag, 1. Dezember 2020, steht die „Ehe für alle“ ein weiteres Mal auf der Traktandenliste des Ständerats. Während der Nationalrat das Geschäft bereits in der Herbstsession verabschiedet hatte, entschied sich der Ständerat gegen einen Schnellschuss. Es gibt juristisch begründeten Widerspruch dagegen, eine Eheöffnung auf Gesetzesebene zu verabschieden.

Die NZZ veröffentlichte am Samstag, 28. […]

01.12.2020|

Rechtskommission des Ständerates lässt Eheöffnung ohne Verfassungsänderung zu

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) beriet am 12. November 2020 über die Frage, ob für die Einführung der „Ehe für alle“ in der Schweiz eine Verfassungsänderung erforderlich sei. Äusserst knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, beschloss die Kommission, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung notwendig sei.

Die Kommission plädierte […]

17.11.2020|

Geschlechtswechsel bei Kindern – weiser Rat aus Deutschland

Der amtliche Geschlechtswechsel für sogenannte Transkinder ist keine Bagatelle, sondern eine folgenschwere Weichenstellung. Deutsche Experten raten dem Schweizer Parlament zur Beibehaltung einer psychiatrischen Begutachtungspflicht mit genauer Auslotung des Konflikts, der dem Transitionswunsch zugrunde liegt – damit die guten Aussichten Betroffener, sich mit ihrem Geburtsgeschlecht auszusöhnen, gewahrt bleiben.

Von Dominik Lusser

Das Schweizer Parlament steht kurz vor der […]

04.09.2020|

Missbrauchs-Paranoia oder gesunder Menschenverstand?

Angesichts einer auch in der Schweiz feststellbaren dramatischen Zunahme an Jugendlichen, die in ihrer Geschlechtsidentität verunsichert sind, wäre die Möglichkeit eines bedingungslosen Geschlechtswechsels ein fatales Signal.

Von Dominik Lusser

Der Ständerat hat am 11. Juni 2020 mit 31 zu 7 Stimmen entschieden, dass Personen durch eine einfache Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten ihr Geschlecht […]

25.06.2020|

Nein zu schwammigen Begriffen im Strafrecht

Mit der Ausdehnung der Antidiskriminierungsstrafnorm auf die gefühlte Geschlechtsidentität fände ein diffuser Begriff Eingang in einen der heikelsten Paragraphen des Strafrechts. Die Stiftung Zukunft CH ruft die Ständeräte dazu auf, den damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit eine klare Absage zu erteilen. Denn: Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stützen sich auf objektive Kriterien.

Am kommenden […]

26.11.2018|

Istanbul-Konvention: Ständerat berät Gender-Agenda

Am 23. Januar 2017 berät die Rechtskommission des Ständerats über die umstrittene Istanbul-Konvention, die der Bundesrat am 2. Dezember 2016 zur Ratifizierung freigegeben hat. Das „Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“, wie die Istanbul-Konvention offiziell heisst, kaschiert unter einem ehrenwerten Anliegen eine radikale Gender-Agenda.

Ein Blick in die Konvention zeigt, dass der Vertrag […]

22.01.2017|
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