Am 14. März 2024 behandelt der Ständerat die Motion von Marco Chiesa „Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO“. Mehrfach hat die Stiftung Zukunft CH in den letzten Monaten vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge gewarnt und kritische politische Vorstösse diesbezüglich unterstützt. Warum Chiesas Vorstoss richtig und zielführend ist, erläutert Zukunft CH in einer Stellungnahme an den Ständerat.
Die WHO verhandelt aktuell mit ihren Mitgliedstaaten zwei Verträge: den neuen Pandemievertrag (Vertragsversion vom 30. Oktober 2023) und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV; Vertragsversion vom 6. Februar 2023). Beide Verträge sollen bereits im Mai 2024 an der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Sie stellen eine Gefahr für die Souveränität der Schweiz und die Freiheit der Schweizer Bürger dar.
Gefahr für die Souveränität der Schweiz
Durch diese Verträge wird die Einflussmöglichkeit der WHO – zu Lasten der Schweizer Souveränität – massiv ausgedehnt. WHO-Empfehlungen sollen künftig nicht mehr blossen Empfehlungscharakter haben, sondern für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden.
Problematisch ist zudem das schwer greifbare Konzept des „One-Health-Ansatzes“. Dieser integriert und vereinheitlicht verschiedenste Aspekte, wie z.B. die Gesundheit von Mensch und Tier, die Bekämpfung von Gefahren für Ökosysteme, den Zugang zu sauberem Wasser und Massnahmen gegen den Klimawandel (Artikel 5 Pandemievertrag). Einen derart unbestimmten Rechtsbegriff zur Grundlage so weitreichender Befugnisse wie der Ausrufung einer Pandemie zu machen, ist jedoch in jedem Fall problematisch.
Die WHO verlangt zudem einen Führungsanspruch bei allen Gesundheitsmassnahmen. Auch droht die Einführung eines globalen digitalen Impfzertifikats, mit entsprechenden Folgen auch für die Schweiz und den einzelnen Bürger. Die Staaten sollen nach Artikel 17 Pandemievertrag „umfassende nationale Pandemiepräventions-, -bereitschafts- und -reaktionspläne für die Zeit vor, nach und zwischen Pandemien“ entwickeln. Neben einem massiven Eingriff in die Schweizer Souveränität bringt dies den Aufbau einer kaum überschaubaren Infrastruktur mit erheblichen Kosten für die Schweiz mit sich, was bis anhin überhaupt nicht diskutiert wird.
Der Kampf gegen „Fake News“
Ein besonders heikler Punkt ist, dass die Mitgliedstaaten in beiden Verträgen verpflichtet werden, sogenannte „falsche“ und „irreführende“ Informationen bei Gesundheitsrisiken zu bekämpfen (vgl. Artikel 18 Pandemievertrag und Artikel 44 IGV). Somit liegt der Entscheid, was als richtig oder falsch deklariert wird, letztlich bei der WHO.
Der in den Verträgen vorgesehene Macht- und Kompetenzausbau geht zu Gunsten einer einzigen Person, nämlich des WHO-Generaldirektors. Dies ist umso gravierender, als dieser keiner unabhängigen Kontrollinstanz untersteht und weder rechenschaftspflichtig noch verantwortlich ist.
Entgegen der Stellungnahme des Bundesrats vom 21. Februar 2024 auf die vorliegende Motion wird deutlich, dass die geplanten WHO-Verträge für die Schweiz unannehmbar sind. Sie bedrohen massiv die Schweizer Souveränität, Demokratie, Gewaltentrennung, Freiheitsreche und die Bundesverfassung, deren 175-Jahr-Jubiläum 2023 gefeiert wurde.
Zukunft CH ersucht den Ständerat daher dringend, die Motion Chiesa anzunehmen.
Lesen Sie die gesamte Stellungnahme von Zukunft CH hier: Zukunft CH Stellungnahme Motion Chiesa
Um den Bürgern der Möglichkeit der Mithilfe zu geben, hat Zukunft CH eine Protestkartenaktion ins Leben gerufen. Sie können die Protestkarte, auch Verteilexemplare, über das Bestellformular beziehen oder herunterladen: Protestkarte WHO-Verträge 2024