Zensurgesetz: Fragwürdige Pressekonferenz des Bundesrats

Am 17. Dezember 2019 stellte Bundesrätin Keller-Sutter die Argumente des Bundesrats für eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung vor. Diese erfordern einige wesentliche Klarstellungen, findet das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“.

1. Kritische Haltung des Bundesrats

Als erstes sei in Erinnerung zu rufen, dass der Bundesrat der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gegenüber anfänglich kritisch […]

18.12.2019|

„Eine Gesellschaft ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit gescheitert“

Das überparteiliche Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“, ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee „Sonderrechte NEIN!“ kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2020) als unverhältnismässigen Angriff auf die Meinungsäusserungs-, Gewissens- […]

11.11.2019|

Jungen – die Bildungsverlierer?

Seit Ende August läuft auch in den letzten Deutschschweizer Kantonen Nidwalden und Freiburg das neue Schuljahr. Besonders Buben dürften es erneut schwerer haben als Mädchen, warnt der Jugendpsychologe Alain Guggenbühl. „Buben sind die Bildungsverlierer des vergangenen Jahrzehnts“, erklärte er am 10. August 2019 gegenüber dem „St. Galler Tagblatt“. Die vielen Schulreformen und die Einführung des […]

24.09.2019|

Afrika-Cup: Christen sind vom Spitzenfussball ausgeschlossen

Gegenwärtig ist Ägypten Gastgeber des 32. Afrika-Cups. Während die Welt die Hochglanz-Bilder der Giganten-Duelle des afrikanischen Fussballs zu sehen bekommt, fällt ein Fakt unter den Tisch: Kein Christ hat die Chance ins ägyptische Nationalteam aufgenommen zu werden. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation „Open Doors Schweiz‟ in ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2019. Diese offensichtliche Diskriminierung sei […]

09.07.2019|

Diskriminierung oder Zensur?

Mit der Änderung des Art. 261bis StGB soll der Gesetzgeber sexuelle Orientierungen vor scheinbaren Diskriminierungen schützen. Was anfänglich ehrenvoll und erstrebenswert klingt, zeitigt jedoch eine zerstörerische Kraft für den freiheitlich-liberalen Rechtsstaat.

Ein Gastkommentar von B. A., BLaw

Man möge sich fragen, was denn nur erdenklich Schlechtes daran sein soll, wenn Personen und Personengruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung […]

14.05.2019|

Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ eingereicht

Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

Für das Referendumskomitee ist es selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich […]

08.04.2019|

Referendum gegen Zensurgesetz: SEA empfiehlt Unterschrift

Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. „Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz“, schreibt die Allianz im Newsletter „SEA aktuell“ (Nr. 6/2019). Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt die SEA die […]

25.03.2019|

Sammelfrist bis Ende März verlängert: Unterschreiben Sie jetzt!

Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ hat bereits gut 55‘000 Unterschriften gesammelt. Es braucht aber noch rund 5’000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt (wegen vieler ungültiger Unterschriften!). Alle Unterschriften müssen bis spätestens Montag, 1. April 2019 an der auf dem Unterschriftenbogen angegebenen Adresse eintreffen (Posteinwurf A-Post spätestens am Samstag, 30. März).

Es ist der Sache dienlich, […]

22.03.2019|

Benachteiligte Frauen? Der Mythos bröckelt

In vielen westlichen Ländern, so auch in der Schweiz, sind mittlerweile nicht mehr Frauen, sondern Männer im Nachteil. Dies zeigt zumindest ein neuer Ansatz von zwei US-Forschern, die Geschlechterungleichheit zu messen. Nichtsdestotrotz wird anlässlich des Internationalen Frauentags vom 8. März wieder der feministische Mythos der strukturell benachteiligten Frau zelebriert.

Von Dominik Lusser

Gijsbert Stoet und David C. […]

07.03.2019|
Nach oben