Mit der Änderung des Art. 261bis StGB soll der Gesetzgeber sexuelle Orientierungen vor scheinbaren Diskriminierungen schützen. Was anfänglich ehrenvoll und erstrebenswert klingt, zeitigt jedoch eine zerstörerische Kraft für den freiheitlich-liberalen Rechtsstaat.
Ein Gastkommentar von B. A., BLaw
Man möge sich fragen, was denn nur erdenklich Schlechtes daran sein soll, wenn Personen und Personengruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung […]
Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.
Für das Referendumskomitee ist es selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich […]
Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. „Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz“, schreibt die Allianz im Newsletter „SEA aktuell“ (Nr. 6/2019). Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt die SEA die […]
Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ hat bereits gut 55‘000 Unterschriften gesammelt. Es braucht aber noch rund 5’000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt (wegen vieler ungültiger Unterschriften!). Alle Unterschriften müssen bis spätestens Montag, 1. April 2019 an der auf dem Unterschriftenbogen angegebenen Adresse eintreffen (Posteinwurf A-Post spätestens am Samstag, 30. März).
Es ist der Sache dienlich, […]
In vielen westlichen Ländern, so auch in der Schweiz, sind mittlerweile nicht mehr Frauen, sondern Männer im Nachteil. Dies zeigt zumindest ein neuer Ansatz von zwei US-Forschern, die Geschlechterungleichheit zu messen. Nichtsdestotrotz wird anlässlich des Internationalen Frauentags vom 8. März wieder der feministische Mythos der strukturell benachteiligten Frau zelebriert.
Von Dominik Lusser
Gijsbert Stoet und David C. […]
Mit der Ausdehnung der Antidiskriminierungsstrafnorm auf die gefühlte Geschlechtsidentität fände ein diffuser Begriff Eingang in einen der heikelsten Paragraphen des Strafrechts. Die Stiftung Zukunft CH ruft die Ständeräte dazu auf, den damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit eine klare Absage zu erteilen. Denn: Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stützen sich auf objektive Kriterien.
Am kommenden […]
Am Montag, 29. Oktober 2018, ist in einem Artikel des „Tagesanzeiger“ über ein Sexualkunde-Lehrmittel berichtet worden, das unter anderem von der Stiftung Zukunft CH angeboten wird. Weitere Informationen zum Lehrmittel „Powergirls und starke Kerle“ finden sich hier.
Wir stellen im gennannten Artikel sachliche Fehler und eine tendenziöse Tonalität fest. Aus diesem Grund halten […]
Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Reform der Paar- und Familienbesteuerung verabschiedet. Er beabsichtigt, die steuerliche Heiratsstrafe mittels alternativer Steuerberechnung zu eliminieren.
Die heutige Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerbereich müsse beseitigt werden, schreibt die CVP in ihrer Medienmitteilung. So hätte das Bundesgericht schon 1984 geurteilt. Aktuell würden Zehntausende von […]
Eine freie Gesellschaft muss zurückhaltend sein, wenn sie merkt, dass sie religiöse Menschen in Gefahr bringt, gegen ihr Gewissen handeln zu müssen.
Gastkommentar von Martin Grichting
Hebamme oder Gynäkologe zu werden, ist in der Schweiz für Betroffene ein Spiessrutenlauf, wenn sie sich weigern, an Abtreibungen mitzuwirken. Christliche Bäcker, die sich weigerten, für eine gleichgeschlechtliche Eheschliessung eine „Hochzeitstorte“ […]
„In der Türkei erreichten die Demonstrationen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli 2016 ihren Höhepunkt. Die Regierung reagierte darauf so autoritär und repressiv, dass das Land mittlerweile einer Diktatur gleicht. Zusätzlich zum islamisch motivierten Radikalismus, der unverkennbar zunimmt, beeinflusst Erdogans Willkürherrschaft alle Bereiche der Gesellschaft. Wie auch der Konflikt mit der Minderheit der […]