Jede 40. Geburt geht in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik auf eine künstliche Befruchtung zurück. Mit vom Parlament verabschiedeten Eheöffnung inklusive Samenspende für lesbische Paare soll die Samenspende in der Schweiz nun zusätzlich etabliert und legitimiert werden. Wie stark Fremdspenden die Partnerschaft und das Familienleben beeinflussen, wird in der Debatte jedoch häufig ausgeblendet. Deshalb […]
Obwohl dies gegen Verfassungsrecht verstösst, hat das eidgenössische Parlament am 18. Dezember 2020 beschlossen, die Ehe auf Gesetzesebene zu öffnen. Eine obligatorische Volksabstimmung wird damit umgangen, das Ständemehr soll bei der gewichtigen Frage, wie Ehe und Familie in Zukunft gelebt werden, nicht relevant sein. Wie von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) für diesen Fall bereits im […]
Das eidgenössische Parlament hat in der Wintersession 2020 seine Beratungen zur „Ehe für alle“ abgeschlossen und die Vorlage in der Schlussabstimmung befürwortet. Zwei Referendumskomitees haben inzwischen mit der Unterschriftensammlung begonnen, um eine Volksabstimmung zu erwirken. Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES unterstützt das Referendum und ruft zur Unterzeichnung auf.
Nach dem Ja zur Ehe für alle in […]
Das Neuenburger Kantonsparlament hat am 2. September 2020 nach vielen Debatten das Gesetz über die Anerkennung von neuen Religionsgemeinschaften angenommen. Damit würden muslimische Gemeinschaften im Kanton die Möglichkeit haben, sich für eine gemeinnützige Anerkennung zu bewerben. Mit anderen Worten: Die muslimischen Gemeinschaften würden den Landeskirchen gleichgestellt.
In Neuenburg sind die evangelisch-reformierten, römisch-katholischen und christlich-katholischen Kirchen […]
Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wurde das Referendum nun offiziell für zustandegekommen er-klärt. Das Komitee, dem verschiedene Parteien und Organisationen angehören, be-reitet sich ab sofort auf einen engagierten Abstimmungskampf vor. Wie der Bundesrat kürzlich kommunizierte, findet die Volksabstimmung […]
Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.
Für das Referendumskomitee ist es selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich […]
Bereits 40’000 der benötigten 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm (StGB 261bis) auf das Kriterium der sexuellen Orientierung sind beglaubigt. 18’000 weitere Unterschriften wurden zur Beglaubigung an die Gemeinden verschickt. Dies teilte das Referendumskomitee am 29. März 2019 auf seiner Homepage mit. Die Referendumsfrist endet am Montag, 8. April 2019.
Das Komitee […]
Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. „Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz“, schreibt die Allianz im Newsletter „SEA aktuell“ (Nr. 6/2019). Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt die SEA die […]
Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ hat bereits gut 55‘000 Unterschriften gesammelt. Es braucht aber noch rund 5’000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt (wegen vieler ungültiger Unterschriften!). Alle Unterschriften müssen bis spätestens Montag, 1. April 2019 an der auf dem Unterschriftenbogen angegebenen Adresse eintreffen (Posteinwurf A-Post spätestens am Samstag, 30. März).
Es ist der Sache dienlich, […]
Noch bis zum 8. April 2019 sammelt das überparteiliche Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ Unterschriften für das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB). Diese soll laut Meinung der Parlamentsmehrheit auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgedehnt werden. Auch Jungpolitiker verschiedenster Parteien (u.a. SVP, EDU, Jungfreisinnige und EVP) engagieren sich gegen die drohende […]