Genf: Stadtrat erlaubt Burkini

Der Stadtrat von Genf erlaubt das Burkini-Baden in den Schwimmbädern der Stadt. Die SVP will ein Referendum gegen diese Entscheidung ergreifen.

Das Baden im Burkini in den städtischen Schwimmbädern der Stadt Genf ist nun erlaubt. Der Gemeinderat der Stadt Genf hat am Montagabend auf Betreiben der Linken beschlossen, das Reglement für öffentliche Sportanlagen zu ändern. Die […]

17.02.2023|

Verlängerung des Covid-Gesetzes per 1. Januar 2023

National- und Ständerat haben der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes im September resp. November 2022 klar zugestimmt. Weil das Parlament das Gesetz für dringlich erklärte, tritt es allerdings nicht erst nach Ablauf der 100-tägigen Referendumsfrist in Kraft, sondern bereits per Januar 2023.

Bereits im April 2022 kündigte der Bundesrat an, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 […]

30.12.2022|

Erfolgreiches Referendum gegen die Widerspruchsregelung bei der Organentnahme

Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden. Damit soll verhindert werden, dass der vom Parlament und Bundesrat geplante Systemwechsel von der zur […]

20.01.2022|

Magazin: Mein Weg aus dem Islam

Das Magazin 1/2022 kann ab sofort bestellt werden.

Unsere aktuellen Themen:

„Ein sinnbildlicher Zusammenbruch: das Ende des Römischen Reiches“ – Jean-Michel Olivereau
Keine zivile und militärische Struktur ist mit dem Römischen Reich vergleichbar, sei es hinsichtlich seiner Grösse im Verhältnis zur damals bekannten Welt, seiner Dauer von mehr als sieben Jahrhunderten oder seiner zivilisatorischen […]

17.01.2022|

Wie sinnvoll ist die Widerspruchsregelung?

Bis zum 20. Januar 2022 läuft noch das Referendum Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung“. Ethiker und Mediziner betonen darin, dass es bei der Freiwilligkeit einer Spende bleiben müsse. Diese sei mit der Widerspruchsregelung nicht mehr gewährleistet.

Gemäss dem Parlamentsbeschluss im Herbst wird jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen […]

27.12.2021|

Doch nicht mehr Organspenden mittels Widerspruchsregelung?

Bundesrat und Parlament versprechen sich von der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane. Diese Annahme ist weder durch Analysen noch Studien belegt.

Nach dem aktuellen Transplantationsgesetz ist eine Organentnahme nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Spenders vorliegt. Wenn diese nicht vorliegt, entscheiden subsidiär die Angehörigen. Im letzteren Fall ist es allerdings notwendig, dass der Organspender seine Absicht […]

14.12.2021|

Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

30.11.2021|

Referendum „Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung‟

Der Bund will bei der Organspende die Widerspruchsregelung einführen: Jede Person, die nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat, wird damit automatisch zum Organspender. Ein Komitee aus ethischen und medizinischen Fachleuten hat dagegen das Referendum ergriffen. Dieses verweist auf das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und Selbstbestimmung, das in Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung […]

14.11.2021|

Zur Abstimmung «Ehe für alle»

Der Souverän hat sich am 26. September 2021 mit rund 64 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme der «Ehe für alle» inkl. Samenspende ausgesprochen. Unser Abstimmungskomitee respektiert den Volksentscheid und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche uns ihr Vertrauen geschenkt und Nein gestimmt haben.

Das Komitee hat mit bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen und guten Abstimmungskampf führen können. […]

27.09.2021|

Ehe für alle: Abstimmung mit Überraschungspotential

Mit Spannung erwarten nicht nur das Komitee „Nein zu Ehe für alle“, sondern auch die Vertreter des Ja-Komitees die Abstimmungsresultate. Galt ein Ja zur Eheöffnung während langer Zeit schon fast als sicher, hat der Wind in den letzten zwei Wochen spürbar gedreht.

Das Schweizer Stimmvolk hat realisiert, dass mit der umstrittenen Vorlage nicht „nur“ Ehe, sondern […]

24.09.2021|
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