Jungpolitiker gegen Zensur

Noch bis zum 8. April 2019 sammelt das überparteiliche Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ Unterschriften für das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB). Diese soll laut Meinung der Parlamentsmehrheit auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgedehnt werden. Auch Jungpolitiker verschiedenster Parteien (u.a. SVP, EDU, Jungfreisinnige und EVP) engagieren sich gegen die drohende Einschränkung des freien Wortes, die ihrer Ansicht nach der Gesellschaft schadet.

Der Zürcher Kantonsrat Benjamin Fischer, Co-Präsident des Referendumskomitees und Präsident der Jungen SVP Schweiz, erklärt auf Anfrage von Zukunft CH: „Die zunehmende Kriminalisierung von Worten ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft.“ Gewisse Kreise versuchten die Grenzen zwischen Meinung, Anstand und Kriminalität immer weiter zu verschieben. Und Nicolas A. Rimoldi, Mitglied der Jungfreisinnigen Luzern, warnt: „Sprachgesetze verhindern das Entstehen einer offenen, freien und toleranten Gesellschaft.“

Auch Benjamin Zürcher, Mitglied der Jungen EVP Thurgau, hält die Ausweitung der Rassismusstrafnorm für problematisch. Eine solche sei unnötig, da Homosexuelle schon heute genug geschützt würden, sagt der Ostschweizer Jungpolitiker gegenüber Zukunft CH. Zudem greife sie auch die Meinungsfreiheit jedes Bürgers an. Zürcher zieht eine klare Grenze zwischen der bestehenden Strafnorm und deren Erweiterung: „Durch Rassismus wurden Millionen diskriminiert und deshalb ist er auch zurecht unter Strafe gestellt; doch homophobisch motivierte Angriffe sind in der Schweiz eine Randerscheinung.“

Zahlen des Bundesamtes für Statistik geben Zürcher recht. Gemäss der „Erhebung zum Zusammenleben in der Schweiz“ von 2016, die selbstdeklarierte Diskriminierungserfahrungen erfasst, sind solche Erfahrungen aufgrund der sexuellen Orientierung offenbar äusserst selten. Häufig genannt werden Diskriminierung aufgrund der Nationalität, Sprache, politischen Einstellung oder auch des Alters. Zur sexuellen Orientierung schreibt das BfS, dass darauf „angesichts der geringen Anzahl der Nennungen“ nicht eingegangen werde.

Und zudem schützt das Strafrecht bereits heute alle Bürger – auch Angehörige sexueller Minderheiten – vor persönlichen Angriffen wie Ehr- oder Körperverletzungen. Es gibt also keinen Grund, mit dem Hammer des Strafrechts dreinzuschlagen, das in einem Rechtsstaat nur als äusserstes Mittel und verhältnismässig eingesetzt werden sollte.

Im Falle eines Scheiterns des Referendums wären Tür und Tor wohl weit offen für Rechtsunsicherheit und gesellschaftspolitisch eingefärbte Urteile – auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte. Denn es gehört zu jeder freien Gesellschaft, auch Ansichten äussern zu dürfen, die für manche Bürger irritierend wirken können. Auch über sexuelle Orientierungen muss weiterhin kontrovers diskutiert werden dürfen. Ein weiteres Kennzeichen einer freien Gesellschaft ist es, dass Bürger nicht unnötigerweise gezwungen werden, Dinge zu tun, die sie nicht wollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich auf ihre Gewissensfreiheit berufen. Einen Grafiker dazu zu zwingen, ein Banner für eine LGBT-Business-Group zu kreieren, oder einen Hotelier strafrechtlich zu belangen, weil er sein Restaurant nicht für eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier zur Verfügung stellen will, ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar. Solche Fälle, die sich im nahen Ausland in den letzten Jahren zugetragen haben, könnten nun auch bald die Freiheiten von Schweizer Bürgern empfindlich einschränken.

Welches totalitär anmutende Klima solche Zensur- und Zwangsgesetze befördern, zeigt ein Tweet des Jungfreisinnigen Nicolas Rimoldi vom 23. Januar 2019: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ein Befürworter der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm, die ich bekämpfe, mich an meinem Arbeitsplatz deswegen anprangert.“ Rimoldi stellt darum berechtigterweise die Frage, die sich jetzt alle Schweizer dringend stellen sollten: „Wie war das mit echter Toleranz, Meinungsfreiheit und Diskriminierung?“

Unterschreiben auch Sie jetzt das Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz“ und helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften! Infos und Bestellung von Unterschriftenbögen unter: Jetzt Referendum unterschreiben!

2019-03-18T18:04:46+00:00 11.02.2019|