Gut 60 Prozent der Stimmbürger haben vergangenes Wochenende das Covid-19-Gesetz unterstützt. Damit sind die Hilfeleistungen für die gebeutelten Unternehmen unter Dach und Fach. Doch bereits werden wieder Unterschriften für ein neues Referendum gesammelt. Wozu überhaupt?
Nachdem das Parlament das Covid-19-Gesetz am 25. September 2020 verabschiedet hatte, traten die Bestimmungen aufgrund der Dringlichkeit des Gesetzes per sofort […]
Mitglieder des Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle“ gaben am Montag, den 12. April 2021, ihre gesammelten Unterschriften vor dem Bundeshaus in Bern ab. Die Abgabe wurde jedoch gestört, als sich Protestierende lauthals und mit viel Aggressivität formierten. Die Berner Zeitung berichtete noch am selben Tag, dass die Kantonspolizei 49 Personen der Aktivisten wegen Verletzung […]
Mit 59’176 beglaubigten und 7334 unbeglaubigten Unterschriften hat das überparteiliche Komitee „Nein zur Ehe für alle‟ am heutigen Montag, den 12. April 2021, das Referendum gegen die Ehe für alle inklusive Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Stimmbevölkerung erhält somit die Möglichkeit, an der Urne mitzubestimmen, wie Ehe definiert wird […]
Diverse Banken verweigerten dem Trägerverein des Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle“ die Eröffnung eines Kontos. Die unübliche Praxis hat den Trägerverein daher bewogen, am 9. April 2021 exemplarisch Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) einzureichen, teilte dieser in einer Medienmitteilung mit.
Mehrmals jährlich finden in der Schweiz Referenden statt, die in […]
Noch immer läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die „Ehe für alle‟ auf Hochtouren. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen engagieren sich sehr, damit das Referendum zustande kommt.
Auch bei Zukunft CH melden sich viele Menschen, die sich tatkräftig für das Referendum einsetzen. Rund 40 bis 50 unterschriebene Referendumsbogen treffen Tag für Tag im Büro von […]
Nachdem sich die SVP lange in Zurückhaltung geübt hatte, greift sie ihren Parteikolleginnen und -kollegen im Referendumskomitee nun doch noch tatkräftig unter die Arme. In einem Schreiben an alle Parteimitglieder rief Nationalrat David Zuberbühler dazu auf, sich aktiv für das Zusammenkommen der für ein Referendum notwendigen 50‘000 Unterschriften einzusetzen. Im Interview mit dem Magazin „Die […]
Dem Referendumskomitee „Nein zur Ehe für alle‟ bläst ein eisiger Wind entgegen.
Kommentar von Regula Lehmann
Noch ist erst die Hälfte der für die Referendumsergreifung notwendigen Unterschriften zusammengekommen. Kontakteinschränkungen, Versammlungsverbote sowie Schikanen und Verzögerungsversuche von Dienstleistern erschweren die Arbeit des Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle‟ laut einer Mitteilung vom 23. Februar 2021 erheblich. Dass viele […]
Jede 40. Geburt geht in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik auf eine künstliche Befruchtung zurück. Mit vom Parlament verabschiedeten Eheöffnung inklusive Samenspende für lesbische Paare soll die Samenspende in der Schweiz nun zusätzlich etabliert und legitimiert werden. Wie stark Fremdspenden die Partnerschaft und das Familienleben beeinflussen, wird in der Debatte jedoch häufig ausgeblendet. Deshalb […]
Obwohl dies gegen Verfassungsrecht verstösst, hat das eidgenössische Parlament am 18. Dezember 2020 beschlossen, die Ehe auf Gesetzesebene zu öffnen. Eine obligatorische Volksabstimmung wird damit umgangen, das Ständemehr soll bei der gewichtigen Frage, wie Ehe und Familie in Zukunft gelebt werden, nicht relevant sein. Wie von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) für diesen Fall bereits im […]
Das eidgenössische Parlament hat in der Wintersession 2020 seine Beratungen zur „Ehe für alle“ abgeschlossen und die Vorlage in der Schlussabstimmung befürwortet. Zwei Referendumskomitees haben inzwischen mit der Unterschriftensammlung begonnen, um eine Volksabstimmung zu erwirken. Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES unterstützt das Referendum und ruft zur Unterzeichnung auf.
Nach dem Ja zur Ehe für alle in […]