Die Arabische Liga betrachtet die pro-iranische libanesische Schiitenpartei Hisbollah (Partei Allahs) jetzt nicht mehr als Terrororganisation. Dies gab der stellvertretender Generalsekretär Hossam Saki in einer Erklärung gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender „Al Qahera News“ am 29. Juni 2024 nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut bekannt.
Dieser Schritt erfolgt in einer angespannten Zeit, […]
Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.
Von Ralph Studer
Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]
Aufgrund der britischen Abschiebepolitik nimmt die irreguläre Einwanderung nach Irland rasant zu. Im „Daily Telegraph“ beklagt Irlands Verteidigungsminister Micheál Martin, dass sein Land bereits die Auswirkungen der Asylpolitik Grossbritanniens spürt. Etwa 80 Prozent der Migranten gelangen über die britische Provinz Nordirland nach Irland. Die offene Grenze zwischen Grossbritannien und […]
Die EU-Kommission fördert aktiv und ermöglicht absichtlich die illegale Masseneinwanderung nach Europa. Dies betont der ehemalige Chef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Fabrice Leggeri, in einem Interview am 17. Februar 2024 mit „Le Journal du Dimanche“.
Ein Kommentar von M. Hikmat
Zwei Jahre nach seiner Abberufung tritt Leggeri nun als […]
Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, meldet einen deutlichen Anstieg der irregulären Grenzübertritte an der EU-Aussengrenze im Jahr 2023. Gemäss der Medienmitteilung der Agentur vom 16.Januar 2024 erreichte die Zahl etwa 380’000. Dies stellt den höchsten Wert seit 2016 dar und markiert einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit zeigt sich ein […]
Die Niederlande streben danach, nicht mehr von Brüssel vorgeschrieben zu bekommen, wie sie mit Einwanderern aus dem Orient umgehen sollen. Das niederländische Parlament hat am 15. Dezember 2023 für die Einführung einer Ausstiegsoption aus der EU-Migrationspolitik gestimmt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer stärkeren nationalen Identität bezüglich der Einwanderungspolitik in den Niederlanden. […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am 11. August 2023 besorgniserregende Zahlen veröffentlicht, die auf einen deutlichen Anstieg unerlaubter Grenzübertritte von Flüchtlingen im Jahr 2023 hinweisen. Demnach unternahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 insgesamt 176’100 Flüchtlinge den Versuch, auf illegale Weise in die EU zu kommen. Dies stellt den höchsten Wert […]
Die neuesten Daten von Eurostat zeigen einen alarmierenden Trend. 80 Prozent aller illegalen Migranten innerhalb der EU bleiben trotz der Aufforderung, das Land zu verlassen. Dies ist der schlechteste Wert in den letzten zehn Jahren. Damit stieg die Zahl der illegalen Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2022 um 23 Prozent auf rund 422’400 Personen im […]
Der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), Jürg Grossen, will den Bundesrat mit einer Motion zwingen, Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzunehmen. Der Bundesrat legt derweilen den Entwurf eines Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“ vor. Wohin geht die Schweiz?
Kommentar von Ralph Studer
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wieder […]
Die EU-Kommission will alle Produkte, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, aus dem Binnenmarkt entfernen. Die Brüsseler Behörde legte diesbezüglich am 14. September 2022 einen Gesetzesentwurf vor. Im Unterschied zu dem US-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das im letzten Juni in Kraft trat, richtet sich die EU-Verordnung nicht explizit gegen China.
Gemäss UNO seien weltweit rund 50 Millionen […]