Drastischer Anstieg irregulärer Grenzübertritte

Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, meldet einen deutlichen Anstieg der irregulären Grenzübertritte an der EU-Aussengrenze im Jahr 2023. Gemäss der Medienmitteilung der Agentur vom 16.Januar 2024 erreichte die Zahl etwa 380’000. Dies stellt den höchsten Wert seit 2016 dar und markiert einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit zeigt sich ein […]

27.01.2024|

Niederlande: Ausstieg aus EU-Migrationspolitik?

Die Niederlande streben danach, nicht mehr von Brüssel vorgeschrieben zu bekommen, wie sie mit Einwanderern aus dem Orient umgehen sollen. Das niederländische Parlament hat am 15. Dezember 2023 für die Einführung einer Ausstiegsoption aus der EU-Migrationspolitik gestimmt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer stärkeren nationalen Identität bezüglich der Einwanderungspolitik in den Niederlanden. […]

29.12.2023|

EU: Alarmierende Zahlen illegaler Einreisen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am 11. August 2023 besorgniserregende Zahlen veröffentlicht, die auf einen deutlichen Anstieg unerlaubter Grenzübertritte von Flüchtlingen im Jahr 2023 hinweisen. Demnach unternahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 insgesamt 176’100 Flüchtlinge den Versuch, auf illegale Weise in die EU zu kommen. Dies stellt den höchsten Wert […]

18.08.2023|

Vier Fünftel aller Illegalen bleiben in EU

Die neuesten Daten von Eurostat zeigen einen alarmierenden Trend. 80 Prozent aller illegalen Migranten innerhalb der EU bleiben trotz der Aufforderung, das Land zu verlassen. Dies ist der schlechteste Wert in den letzten zehn Jahren. Damit stieg die Zahl der illegalen Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2022 um 23 Prozent auf rund 422’400 Personen im […]

10.05.2023|

Schweiz – EU: Wie geht es weiter?

Der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), Jürg Grossen, will den Bundesrat mit einer Motion zwingen, Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzunehmen. Der Bundesrat legt derweilen den Entwurf eines Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“ vor. Wohin geht die Schweiz?

 Kommentar von Ralph Studer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wieder […]

01.01.2023|

EU will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten

Die EU-Kommission will alle Produkte, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, aus dem Binnenmarkt entfernen. Die Brüsseler Behörde legte diesbezüglich am 14. September 2022 einen Gesetzesentwurf vor. Im Unterschied zu dem US-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das im letzten Juni in Kraft trat, richtet sich die EU-Verordnung nicht explizit gegen China.

Gemäss UNO seien weltweit rund 50 Millionen […]

17.09.2022|

Es gibt kein „Recht auf Abtreibung“

Ein Kommentar von Antonia Holewik, Juristin und Leiterin der Abteilung Politik am IEF, zur Resolution für ein „Recht auf Abtreibung“.

Jede Schwangerschaft ist ein Wagnis, eine Hingabe und ein Geschenk. In besonderer Weise verdankt jeder von uns das Leben seiner Mutter, die ihn/sie neun Monate lang ausgetragen hat. Aufgrund dieser engen Verbindung zwischen Mutter und Kind […]

06.08.2022|

Bundesrat im zweiten Anlauf: Verhandlungspaket mit EU beschlossen

Nach dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen geht der Bundesrat in die Offensive und lanciert ein neues Verhandlungspaket. Ob die bisherigen Streitpunkte allerdings beseitigt werden können, ist fraglich.

Von Ralph Studer

Der Bundesrat versucht einen neuen Anlauf, zentrale Punkte mit der EU vertraglich zu regeln: Am 23. Februar 2022 verabschiedete er deshalb seine Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der […]

11.03.2022|
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