Bundesrat im zweiten Anlauf: Verhandlungspaket mit EU beschlossen

Nach dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen geht der Bundesrat in die Offensive und lanciert ein neues Verhandlungspaket. Ob die bisherigen Streitpunkte allerdings beseitigt werden können, ist fraglich.

Von Ralph Studer

Der Bundesrat versucht einen neuen Anlauf, zentrale Punkte mit der EU vertraglich zu regeln: Am 23. Februar 2022 verabschiedete er deshalb seine Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der […]

2022-04-01T16:21:28+02:0011.03.2022|

Demontage der Familie und finanzielle Diskriminierung: Die Familienpolitik der Ampel

Mit der Bildung der Ampelkoalition als deutscher Bundesregierung sind aktuell drei Parteien in nationaler Regierungsverantwortung, die alle nicht unbedingt für ein natürliches Familienverständnis bekannt sind. Was die Ampelregierung nach dem Koalitionsvertrag im Bezug auf die Familie vorhat, soll in den nachfolgenden Ausführungen in Kürze und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt werden.

Von Tobias Kolb

1. Die […]

2022-03-25T15:47:48+01:0026.02.2022|

Petition zum Grenzschutz im Schengenraum

Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Demzufolge soll die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum noch stärker begrenzt werden. Zudem plant die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Aussengrenzen und den Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, […]

2022-02-10T17:00:37+01:0022.01.2022|

(K)ein Weihnachten ohne Maria?!

Gerade in der aktuellen Zeit, zu der viel Unsicherheit herrscht, gibt die EU-Kommission noch einen drauf. Um Inklusion bzw. Integration zu fördern, sollen Begriffe wie Weihnachten und Maria sowie ähnliche Ausdrücke nicht mehr benutzt werden. Kurz gesagt: Wir sollen einen grossen Teil unserer identitätsstiftenden christlichen Kultur verbergen, um Menschen anderer Glaubensrichtungen die Integration zu vereinfachen. […]

2021-12-20T08:24:47+01:0008.12.2021|

EU verbrennt sich an Weihnachten die Finger

Weihnachten soll in Europa im Mix der Religionen verschwinden. Die EU, die sich selbst auch als #UnionOfEquality bezeichnet, fordert ihre Mitglieder in ihrem neuen Leitfaden auf, christlich besetzte Begriffe wie Weihnachten oder christliche Namen aus ihrem Vokabular zu streichen. Mit diesem Vorstoss gerade zu Beginn der Adventszeit hat sie für viele eine rote Linie überschritten. […]

2021-12-17T06:50:29+01:0003.12.2021|

Die Von-Wattenwyl-Gespräche

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 3. September 2021 sind die Spitzen der Bundesratsparteien mit dem Bundesrat zusammengekommen, um u.a. über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auszutauschen. Der Bundesrat informierte die Anwesenden über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. „Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen […]

2021-09-22T08:57:12+02:0007.09.2021|

Blocher meldet sich zurück – im Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Dass es Alt-Bundesrat Christoph Blocher ebenso ergeht, dürfte nicht verwundern. Dieses Mal will er den Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen selbst anführen. Sein Ziel ist es, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und das Komitee EU-No zusammenzuschliessen, um die Schlagkraft zu […]

2021-09-22T08:58:16+02:0001.09.2021|

Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]

2021-09-06T17:11:07+02:0014.08.2021|

EU: Steigende Zahl an Flüchtlingen

In der ersten Jahreshälfte 2021 hat die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent zugenommen. Gemäss Pressemitteilung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom 13. Juli 2021 sei die Lockerung der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern der Grund für den deutlichen Anstieg. Die Westbalkanroute erlebte dabei den stärksten Anstieg in den ersten […]

2021-08-04T09:40:36+02:0011.08.2021|

EU-Parlamentarier: „Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger“

Christophe Grudler, ein französischer EU-Abgeordneter, übt scharfe Kritik am Entscheid der Schweiz, amerikanische und nicht europäische Kampfflugzeuge zu beschaffen. Der Parteikollege von Präsident Macron, behauptet, dass der Schweizer Regierung offenbar gute Beziehungen zu China und den USA wichtiger sind als zur Europäischen Union, schreibt die Online-Plattform „blueNews“ am 2. Juli 2021. Der Bundesrat habe einen […]

2021-07-20T09:18:29+02:0007.07.2021|
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