Stop Gender – Stand for Family

Die „Coalition pour la defense de la Famille“ mobilisiert mit einer Petition gegen den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Sie erachtet diese für familiengefährdend und nicht zielführend. Die Petition wird von zahlreichen Familienorganisationen unterstützt.

Die Mitglieder der „Koalition zur Verteidigung der Familie“ halten den Plan der Europäischen Union, die Istanbul-Konvention zu verabschieden, für fehlgeleitet. Das umstrittene […]

2020-11-21T09:35:05+01:0023.11.2020|

Schweizer Demokratie am Scheideweg

Viel wird heute über Demokratie diskutiert. Auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie anfällig unsere Demokratie sein kann. Demokratie ist zu einem Allerweltswort geworden. Jeder will für die Demokratie sein. So bekennen sich beispielsweise alle etablierten politischen Parteien in der Schweiz zur direkten Demokratie. Was damit aber konkret gemeint ist, steht selten zur Debatte. Diese Inflation […]

2020-11-21T08:08:58+01:0018.10.2020|

Der neue Migrationspakt der EU: Nationalstaaten verlieren an Souveränität

Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Die Eckpunkte des neuen Migrationspaktes („New Pact on Migration and Asylum“) wurden Ende September bekannt gegeben. Kernpunkt des Paktes soll ein dreistufiger Entzug der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen durch die EU werden, je nach Anzahl der ankommenden illegalen Migranten. Auf allen drei Stufen sollen die Erstaufnahmeländer verpflichtet […]

2020-11-03T09:17:15+01:0007.10.2020|

Nein zum neuen EU-Migrationspakt

Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Um diesen zu verhindern, hat die Plattform PatriotPetition.org eine Petition gestartet. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es beim neuen EU-Pakt darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes direkt […]

2020-10-07T10:03:50+02:0024.09.2020|

Sorge um Migration grösser als um Klimawandel

Jeder fünfte EU-Bürger sorgt sich vor zu viel Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das European University Institute unter 13 EU-Mitgliedsstaaten und Grossbritannien, welche am 12. August 2020 veröffentlicht wurde. Für viele Teilnehmer wird die Migration als grösste Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft.

Besonders gross ist diese […]

2020-10-16T17:28:53+02:0016.09.2020|

Kleine Geschichte des Rahmenabkommens

Das aktuell erschienene Buch „Kleine Geschichte des Rahmenabkommens“ von Felix E. Müller (NZZ-Verlag) überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor macht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext […]

2020-06-10T10:04:13+02:0019.05.2020|

Missverständnisse in der Schweizer EU-Politik

In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse.

Gastbeitrag des Forums Demokratie und Menschenrechte

Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. […]

2019-10-11T16:21:21+02:0026.09.2019|

Milizsystem als Fundament der Schweiz gefährdet

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.

Von Urs Vögeli

Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in […]

2019-08-23T17:35:58+02:0027.07.2019|

Rahmenabkommen Schweiz-EU kurz erklärt

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über ein institutionelles Rahmenakommen sind gegenwärtig ins Stocken geraten. Das „Forum Demokratie und Menschenrechte“ erklärt in einem neuen Kurzvideo, worum es beim umstrittenen Vertragswerk zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geht. Bilden Sie sich Ihre Meinung: Video ansehen

2019-08-23T17:34:42+02:0019.07.2019|

Sozialausgaben um 3,3 Prozent gestiegen

Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben für Sozialleistungen in der Schweiz 170 Mrd. Franken. Das entspricht 26 Prozent des BIP. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die Bereiche Alter und Krankheit/Gesundheitsvorsorge zurückzuführen, die sowohl in der Schweiz als auch in den europäischen Ländern den grössten Anteil der Ausgaben umfassen. Dies zeigen die […]

2018-07-07T07:35:42+02:0027.06.2018|