Das britische Parlament hat nach langem Hin und Her in einer entscheidenden Abstimmung den Plan zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda gebilligt. Demnach sollen Zuwanderer ohne die erforderlichen Papiere ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden.
Der Gesetzentwurf erklärt das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat. Das verhindert Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen.
Die Regierung in London sieht den Abschiebe-Deal mit Ruanda als Mittel, die Welle von illegalen Migranten über den Ärmelkanal zu stoppen. Zudem will man die Kosten für die Unterbringung von Zuwanderern senken und die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Premierminister Sunak: „Wir sind bereit“
Grossbritannien ist mit einer steigenden Zahl von illegalen Einreisenden an seinen Grenzen konfrontiert und sucht nach Möglichkeiten, diese Herausforderung anzugehen. Zuvor hatte das oberste Gericht in London das Vorhaben als rechtswidrig erklärt. Nun plant die Regierung, die Abschiebungen innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Wochen zu beginnen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak betonte, dass die einstweiligen Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf den Asylpakt mit Ruanda ignoriert werden sollen. Er erklärte dies deutlich im Parlament: „Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten.“ Sunak hatte den Plan energisch vorangetrieben, um ein Zeichen zu setzen und den Flüchtlingsstrom über den Ärmelkanal einzudämmen.
Die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal gelangen, ist bis Ende April 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Viertel auf etwa 6300 gestiegen. Sunak hofft nun auf eine Wende in der britischen Asylpolitik und für seine konservative Partei.
Inspiration für ganz Europa?
Dieser Beschluss Grossbritanniens könnte den Druck auf andere europäische Länder wie Deutschland und Österreich erhöhen, die aufgrund ihrer grosszügigen Sozialsysteme oft Ziel von illegalen Einwanderern sind. Die Entscheidung, illegal Eingereiste sofort abzuschieben, könnte die Routen und Zielländer der Migranten massgeblich beeinflussen.
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