Die neuesten Daten von Eurostat zeigen einen alarmierenden Trend. 80 Prozent aller illegalen Migranten innerhalb der EU bleiben trotz der Aufforderung, das Land zu verlassen. Dies ist der schlechteste Wert in den letzten zehn Jahren. Damit stieg die Zahl der illegalen Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2022 um 23 Prozent auf rund 422’400 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Frankreich meldete dabei die höchste Zahl (135’650), gefolgt von Kroatien (40’525) und Griechenland (33’500). Unter den Nicht-EU-Bürgern, die aufgefordert wurden, das Hoheitsgebiet zu verlassen, waren Algerier mit 33’535 Personen die am häufigsten betroffene Gruppe, gefolgt von Marokkanern (30’510) und Pakistanern (25’280). Die Zahlen stammen aus dem jährlichen Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.

Kaum politischer Wille

Die meisten dieser Personen sind abgelehnte Asylbewerber oder Personen, die sich ohne gültige Papiere in der EU aufhielten. Dabei zeigt sich, dass die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie mangelhaft bzw. komplex ist, da in vielen Ländern der politische Umsetzungswille fehlt.

Die Rückführungsrichtlinie wurde im Jahr 2008 verabschiedet, um einheitliche Standards und Verfahren für die Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsländer zu schaffen. Die EU-Staaten sind verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen und jährlich darüber zu berichten. Die steigenden Zahlen der ausgewiesenen, aber sich noch in der EU aufhaltenden Personen spiegeln die wachsende Herausforderung wider, mit der die EU im Umgang mit illegaler Einwanderung und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und anderer illegalen Aufenthaltspersonen konfrontiert ist.