Strafnorm massvoll und zurückhaltend einsetzen

Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

Medienmitteilung des Komitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“

Unser Einsatz für […]

09.02.2020|

Rechtsgutachten publiziert – Appell für sachlichen Abstimmungskampf

Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

Medienmitteilung des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“

Anders als Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein den Anschein erwecken, sind die […]

23.01.2020|

Zensurgesetz: Fragwürdige Pressekonferenz des Bundesrats

Am 17. Dezember 2019 stellte Bundesrätin Keller-Sutter die Argumente des Bundesrats für eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung vor. Diese erfordern einige wesentliche Klarstellungen, findet das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“.

1. Kritische Haltung des Bundesrats

Als erstes sei in Erinnerung zu rufen, dass der Bundesrat der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gegenüber anfänglich kritisch […]

18.12.2019|

„Eine Gesellschaft ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit gescheitert“

Das überparteiliche Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“, ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee „Sonderrechte NEIN!“ kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2020) als unverhältnismässigen Angriff auf die Meinungsäusserungs-, Gewissens- […]

11.11.2019|

Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ eingereicht

Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

Für das Referendumskomitee ist es selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich […]

08.04.2019|

Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz“ fast am Ziel

Bereits 40’000 der benötigten 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm (StGB 261bis) auf das Kriterium der sexuellen Orientierung sind beglaubigt. 18’000 weitere Unterschriften wurden zur Beglaubigung an die Gemeinden verschickt. Dies teilte das Referendumskomitee am 29. März 2019 auf seiner Homepage mit. Die Referendumsfrist endet am Montag, 8. April 2019.

Das Komitee […]

29.03.2019|

Sammelfrist bis Ende März verlängert: Unterschreiben Sie jetzt!

Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ hat bereits gut 55‘000 Unterschriften gesammelt. Es braucht aber noch rund 5’000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt (wegen vieler ungültiger Unterschriften!). Alle Unterschriften müssen bis spätestens Montag, 1. April 2019 an der auf dem Unterschriftenbogen angegebenen Adresse eintreffen (Posteinwurf A-Post spätestens am Samstag, 30. März).

Es ist der Sache dienlich, […]

22.03.2019|

Zensurgesetz-Referendum: Auf zum entscheidenden Schlussspurt!

Im Januar 2019 hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ (Art. 261bis StGB) ergriffen. Der Erfolg des Referendums ist – trotz zahlreicher Aktivitäten – auf Messers Schneide. Das Referendumskomitee ruft dazu auf, sich jetzt am breit angelegten Schlussspurt zu beteiligen. Bis Ende März 2019 (in […]

18.03.2019|
Nach oben