Strafnorm massvoll und zurückhaltend einsetzen

Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

Medienmitteilung des Komitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“

Unser Einsatz für […]

09.02.2020|

„Überprüfen Sie Ihre Online-Inhalte!“ – Zensurkeule trifft auch frühere Aussagen

Sollte am 9. Februar 2020 die erweiterte Rassismus-Strafnorm vom Volk angenommen werden, könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch Meinungsäusserungen ins Visier der Strafjustiz geraten, die früher getätigt wurden, aber online noch immer auffindbar sind. Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ rät darum allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Online-Inhalte zu überprüfen. Denn es ist zu erwarten, […]

08.01.2020|

Zensurgesetz: Fragwürdige Pressekonferenz des Bundesrats

Am 17. Dezember 2019 stellte Bundesrätin Keller-Sutter die Argumente des Bundesrats für eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung vor. Diese erfordern einige wesentliche Klarstellungen, findet das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“.

1. Kritische Haltung des Bundesrats

Als erstes sei in Erinnerung zu rufen, dass der Bundesrat der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gegenüber anfänglich kritisch […]

18.12.2019|

Zensur am Stammtisch?

Sollte das Stimmvolk am 9. Februar 2020 die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung annehmen, könnte künftig auch nur eine in Stammtischgesprächen geäusserte Kritik an Homosexualität ins Visier der Strafverfolgung geraten. In der Ständeratsdebatte vom 28. November 2018 beschwichtigte der SP-Vertreter Claude Janiak, die Meinungsäusserungsfreiheit an Stammtischen sei „nicht in Gefahr“. Sein […]

18.12.2019|

„Eine Gesellschaft ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit gescheitert“

Das überparteiliche Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“, ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee „Sonderrechte NEIN!“ kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2020) als unverhältnismässigen Angriff auf die Meinungsäusserungs-, Gewissens- […]

11.11.2019|

Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ offiziell zustande gekommen

Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wurde das Referendum nun offiziell für zustandegekommen er-klärt. Das Komitee, dem verschiedene Parteien und Organisationen angehören, be-reitet sich ab sofort auf einen engagierten Abstimmungskampf vor. Wie der Bundesrat kürzlich kommunizierte, findet die Volksabstimmung […]

10.05.2019|

Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ eingereicht

Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

Für das Referendumskomitee ist es selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich […]

08.04.2019|

Referendum gegen Zensurgesetz: SEA empfiehlt Unterschrift

Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. „Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz“, schreibt die Allianz im Newsletter „SEA aktuell“ (Nr. 6/2019). Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt die SEA die […]

25.03.2019|
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