Gott bleibt in der Schweizer Verfassung

Mit 119 zu 53 Stimmen hat der Nationalrat am 15. Juni 2022 eine Parlamentarische Initiative von SP Nationalrat Fabian Molina abgewiesen. Diese verlangte, dass der Satz „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen wird. Eine Mehrheit lehnte dies jedoch klar ab und stimmte gegen die Streichung Gottes aus der Verfassung.

„Aus der […]

2022-06-21T10:53:21+02:0020.06.2022|

Nationalrat will Kinder vor Internet-Pornografie schützen

Die Schweizer Jugend soll endlich wirksamer vor Pornografie im Internet geschützt werden. Mit 109 zu 66 Stimmen wurde am 9. Mai 2022 im Nationalrat die Motion Gugger angenommen. Zukunft CH freut sich über diesen wichtigen Schritt im Kinder- und Jugendschutz.

Obwohl es das Schweizer Gesetz verbietet, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, […]

2022-06-10T11:24:49+02:0011.05.2022|

Überprüfung der bisherigen Corona-Massnahmen abgelehnt

Die Corona-Massnahmen des Bundesrats werden zum heutigen Zeitpunkt nicht genauer untersucht, so die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie hat damit einen Antrag des „Juristen Komitees“, welches u.a. die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Corona-Krise forderte, abgelehnt. Eine Aufarbeitung der letzten beiden Jahre bleibt somit aus und damit auch ein notwendiger Lerneffekt für die Zukunft.

Von […]

2022-05-13T13:41:54+02:0008.04.2022|

Offener Brief: Hamas als Terrororganisation einstufen!

Offener Brief an alle Nationalräte: Hamas als Terrororganisation einstufen!

Zahlreiche Länder haben die Hamas bereits offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Schweiz hingegen hat bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates ein weiterer Vorstoss dazu behandelt. Zukunft CH fordert den Nationalrat auf, diesem nachzukommen und den längst überfälligen Schritt […]

2022-04-19T08:39:48+02:0028.02.2022|

Kinderbetreuung: 25’000 Franken steuerliche Entlastung – aber nur für externe Betreuung …

Für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit dies Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen, sollen von den Einkünften bis zu 25’000 Franken abgezogen werden. Damit […]

2021-08-17T11:23:32+02:0028.07.2021|

Ständerat lehnt Präventivhaft für Dschihad-Reisende ab

Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]

2021-04-01T09:24:34+02:0012.03.2021|

Ehe für alle: Väter im ZGB streichen?

Würde in der Schweiz die Ehe für alle eingeführt, verschwände der Begriff Vater aus Artikel 252 des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB). Ersetzt würde er durch den Begriff „Elternteil“.

Geht es nach dem Willen des National- und Ständerates, müssten Väter ihren Platz im mit „Die Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen“ überschriebenen Artikel räumen. Anstelle eines Vaters erhielten […]

2021-06-01T15:00:52+02:0007.03.2021|

Geschlechtswechsel ab 16 Jahren – mit offenen rechtlichen Fragen

Personen ab 16 Jahren sollen ohne elterliche Unterschrift beim Zivilstandsamt einen Geschlechtswechsel eintragen lassen können. Darauf einigten sich National- und Ständerat am 16. Dezember 2020, berichtet das Nachrichtenmagazin idea Schweiz am gleichen Tag.

Für einen Geschlechtswechsel beim Zivilstandsamt benötigt eine Person weder physische Schritte noch eine ärztliche Bescheinigung. Es reicht, wenn sie aus innerer Überzeugung […]

2021-01-18T11:35:33+01:0017.12.2020|

Rechtskommission des Ständerates lässt Eheöffnung ohne Verfassungsänderung zu

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) beriet am 12. November 2020 über die Frage, ob für die Einführung der „Ehe für alle“ in der Schweiz eine Verfassungsänderung erforderlich sei. Äusserst knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, beschloss die Kommission, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung notwendig sei.

Die Kommission plädierte […]

2020-12-02T13:02:03+01:0017.11.2020|

Geschlechtseintrag: Fatale Weichenstellung

Der Kieler Sexualmediziner Hartmut Bosinski kritisiert den Gesetzesentwurf des Schweizer Bundesamts für Justiz, dem gemäss schon Kinder, die lieber dem anderen Geschlecht angehören würden (Diagnose Geschlechtsdysphorie), ihren Geschlechtseintrag ohne ärztliche Begutachtung ändern können sollen. Bezogen auf Kinder und Jugendliche bis ca. zum 16. Lebensjahr sei er sehr skeptisch, erklärte Bosinski auf Anfrage von Zukunft CH. […]

2020-10-16T17:29:13+02:0022.09.2020|
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