Am 16. Juni 2022 stimmte der Nationalrat darüber ab, ob die Hamas als Terrororganisation eingestuft und in der Schweiz verboten werden soll. Für ein Verbot der Hamas stimmten die Nationalräte der EDU, EVP sowie eine Mehrheit der SVP. Die Mitte-Parteien zeigten sich gespalten, SP und Grüne stimmten geschlossen gegen ein solches Verbot.

Am 18. Juni 2021 reichte SVP-Nationalrat Lukas Reimann eine Initiative ein, die das Ziel hatte, die radikalislamische Hamas als Terrororganisation zu deklarieren und zu verbieten: „Die Bundesversammlung wird beauftragt, die Gruppierung „Hamas“ mittels Aufnahme ebendieser in das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) zu verbieten.“ Aufgrund der Geschlossenheit von SP und Grünen sowie der Spaltung der Mitteparteien wurde Reimanns Vorstoss bei der Abstimmung vom 16. Juni 2022 mit 125 Nein gegen 61 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Zukunft CH bedauerte dieses Ergebnis, unter anderem, weil die Stiftung bereits im Februar 2022 einen offenen Brief an alle Nationalräte versendetet hatte. Dieser enthielt die Aufforderung, die Hamas zu verbieten und damit ein „klares Zeichen gegen den Terrorismus und internationalen Antisemitismus“ zu setzen. Als sehr erfreulich schätzte Zukunft CH hingegen die Tatsache ein, dass sowohl EDU-Nationalrat Andreas Gafner wie auch die EVP-Nationalräte Marianne Streiff, Lilian Studer und Nik Gugger ein Verbot der Hamas unterstützt hatten. Gleiches gilt für die grosse Mehrheit der SVP und verschiedene Mitte-Parlamentarier.

Verschleppungen und Massaker als tragische Augenöffner

Nach den Gräueltaten, welche die Hamas in den letzten Tagen verübte, dürfte eine Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt vermutlich anders ausfallen. Auch viele, die 2022 die Hamas noch verharmlosten, haben unterdessen hoffentlich erkannt, dass diese Terrororganisation und ihre Verbündeten keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Während Menschenrechtsverletzungen durch Israelis in Israel vor dem Gericht enden, gehören sie für die Hamas zum Programm. Während israelische Polizisten oder Militärs für Übergriffe auf palästinensische Zivilisten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, feiert die Hamas ihre Mörder und Vergewaltiger als Helden. An den kommenden Wahlen vom 22. Oktober 2023 hat das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, Politiker zu wählen, die Antisemitismus konsequent bekämpfen und bezüglich Gewalt und Terror keine Scheuklappen tragen.

Lesen Sie hierzu auch die Medienmitteilung von Zukunft CH vom 12. Oktober 2023.