Deutschland: Unbefristeter Aufenthalt für illegale Flüchtlinge

Am 6. Juli 2022 hat Deutschland einen umstrittenen Gesetzentwurf zugunsten illegaler Flüchtlinge verabschiedet. Demnach will die deutsche Regierung, dass sogenannte geduldete Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. 130’000 geduldete Migranten, welche bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland ohne Niederlassungserlaubnis gelebt haben, sollen somit von diesem System profitieren. „Diesen Menschen, die durch […]

2022-07-12T15:22:37+02:0013.07.2022|

Taufverbot im Genfersee: Freikirchen legen Rekurs ein

Zwei evangelische Freikirchen legen beim Genfer Gericht Berufung ein, nachdem ihre Anträge auf eine Genehmigung für Taufen an öffentlichen Stränden abgelehnt worden sind. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) und ihre Genfer Sektion, das Réseau évangélique de Genève (REG), zeigten sich erschüttert darüber, dass Genf – die Hauptstadt der Menschenrechte […]

2022-08-09T08:47:09+02:0012.07.2022|

Frankreich: Verbot von Burkinis in Schwimmbädern

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat/Staatsrat) hat am 21. Juni 2022 das Tragen der muslimischen Badebekleidung Burkini in öffentlichen Schwimmanlagen von Grenoble verboten. In seiner Erklärung argumentierte das Gericht, dass das Tragen von Burkinis „gegen die Grundsätze des Säkularismus und der Neutralität öffentlicher Dienste“ verstosse. Damit sei das Burkini-Verbot die „erste Anwendung des neuen Verweises auf […]

2022-07-11T12:21:29+02:0025.06.2022|

USA: Gewalt von Abtreibungsbefürwortern befürchtet

Eine mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils Roe vs. Wade zur Abtreibung aus den 1970er-Jahren heizt in den USA die Stimmung und die Gewalt an. Die Abtreibungsfrage offenbart den bestehenden Kulturkampf und birgt die Gefahr einer Gewaltspirale.

Sollte dieses Grundsatzurteil in den USA tatsächlich fallen, droht die aktuell ausgebrochene Gewalt der Abtreibungsbefürworter weiter auszuufern mit unabsehbaren Folgen. […]

2022-06-22T14:02:39+02:0023.05.2022|

Schritte für das Lebensrecht

Während die Diskussionen um die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in den USA nach dem jüngst gefällten Urteil zum „Heartbeat bill“ (Herzschlag-Paragrafen) fortgesetzt werden (am 10. Dezember 2021 fällte der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil, dass das texanische Gesetz, das Ungeborene ab dem ersten Herzschlag schützt, in Kraft bleibt). suchen Lebensschützer in Europa nach kreativen Wegen […]

2022-02-04T15:08:35+01:0009.01.2022|

Arabische Emirate: Neues Gesetz für Nichtmuslime

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein neues Gesetz zur Regelung aller Familienangelegenheiten für Nichtmuslime erlassen. Das neue Familiengesetz wird laut der staatlichen „Emirate-Nachrichtenagentur Wam“ vom 7. November 2021 „einen flexiblen und fortschrittlichen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über den persönlichen Status von Nichtmuslimen“ bieten. Es besteht aus 20 Artikeln zu standesamtlicher Eheschliessung, Scheidung, gemeinsamem Sorgerecht […]

2022-01-14T11:47:56+01:0020.12.2021|

Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

2021-12-20T08:24:05+01:0030.11.2021|

Italien: Umstrittenes „Anti-Homotransphobie“-Gesetz im Senat gescheitert

Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz, das die Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschränkt hätte, abgelehnt. Am 27. Oktober 2021 hat der italienische Senat laut einem Bericht von euronews einen Antrag angenommen, mit dem das „Anti-Homotransphobie“-Gesetz gestoppt wurde. 154 Senatoren stimmten für die Ablehnung, 131 dagegen. Damit sind die Bemühungen, das […]

2021-11-24T09:33:45+01:0012.11.2021|

Amtliche Geschlechtsänderung für alle

Menschen, die sich als Transpersonen definieren, können ihren Vornamen sowie das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht ab Anfang des nächsten Jahres rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat setzte am 27. Oktober 2021 eine entsprechende Gesetzesänderung sowie die Anpassungen zweier Verordnungen in Kraft. Ein unsinniges Zugeständnis, wie sich bei näherer Betrachtung zeigt.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Für nur […]

2021-11-24T09:32:32+01:0003.11.2021|

Österreich: Bundesregierung legt Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe vor

Mit Entscheidung vom 11. Dezember 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das strafrechtliche Verbot der Beihilfe zum Suizid als verfassungswidrig auf und gewährte dem Gesetzgeber bis Ende 2021 Zeit, Begleitmassnahmen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die Suizidentscheidung informiert, dauerhaft und frei erfolgt. Dies berichtet das Institut für Ehe und Familie in Österreich. In buchstäblich allerletzter Minute […]

2021-11-24T09:31:53+01:0027.10.2021|
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