Türkei: Streit um das Kopftuch
Recep Tayyip Erdogan möchte durch ein Referendum das Kopftuchverbot in der Türkei kippen und das Recht der Frauen auf Verschleierung in staatlichen Institutionen, Schulen und Universitäten gesetzlich verankern. Eingereicht hatte Erdogan den Gesetzesvorstoss bereits im Oktober 2022. Voraussichtlich in den kommenden Tagen wird das Parlament den vorgelegten Entwurf für eine entsprechende […]
Am 1. Oktober 2022 jährt sich die Einführung der Fristenregelung zum 20. Mal in der Schweiz. Weit über 200’000 Kinder sind seither im Mutterleib getötet worden. Das sind mehr Menschen, als die Stadt Basel Einwohner zählt.
Trotz dieser erschreckenden Zahl wird die Abtreibungsdiskussion, die anlässlich zum Jahrestag wieder aufflammt, bisher mit grosser Schieflage geführt. Die […]
Am 6. Juli 2022 hat Deutschland einen umstrittenen Gesetzentwurf zugunsten illegaler Flüchtlinge verabschiedet. Demnach will die deutsche Regierung, dass sogenannte geduldete Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. 130’000 geduldete Migranten, welche bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland ohne Niederlassungserlaubnis gelebt haben, sollen somit von diesem System profitieren. „Diesen Menschen, die durch […]
Zwei evangelische Freikirchen legen beim Genfer Gericht Berufung ein, nachdem ihre Anträge auf eine Genehmigung für Taufen an öffentlichen Stränden abgelehnt worden sind. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) und ihre Genfer Sektion, das Réseau évangélique de Genève (REG), zeigten sich erschüttert darüber, dass Genf – die Hauptstadt der Menschenrechte […]
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat/Staatsrat) hat am 21. Juni 2022 das Tragen der muslimischen Badebekleidung Burkini in öffentlichen Schwimmanlagen von Grenoble verboten. In seiner Erklärung argumentierte das Gericht, dass das Tragen von Burkinis „gegen die Grundsätze des Säkularismus und der Neutralität öffentlicher Dienste“ verstosse. Damit sei das Burkini-Verbot die „erste Anwendung des neuen Verweises auf […]
Eine mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe vs. Wade“ zur Abtreibung aus den 1970er-Jahren heizt in den USA die Stimmung und die Gewalt an. Die Abtreibungsfrage offenbart den bestehenden Kulturkampf und birgt die Gefahr einer Gewaltspirale.
Sollte dieses Grundsatzurteil in den USA tatsächlich fallen, droht die aktuell ausgebrochene Gewalt der Abtreibungsbefürworter weiter auszuufern mit unabsehbaren Folgen. […]
Während die Diskussionen um die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in den USA nach dem jüngst gefällten Urteil zum „Heartbeat bill“ (Herzschlag-Paragrafen) fortgesetzt werden (am 10. Dezember 2021 fällte der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil, dass das texanische Gesetz, das Ungeborene ab dem ersten Herzschlag schützt, in Kraft bleibt). suchen Lebensschützer in Europa nach kreativen Wegen […]
In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein neues Gesetz zur Regelung aller Familienangelegenheiten für Nichtmuslime erlassen. Das neue Familiengesetz wird laut der staatlichen „Emirate-Nachrichtenagentur Wam“ vom 7. November 2021 „einen flexiblen und fortschrittlichen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über den persönlichen Status von Nichtmuslimen“ bieten. Es besteht aus 20 Artikeln zu standesamtlicher Eheschliessung, Scheidung, gemeinsamem Sorgerecht […]
Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.
Von Ralph Studer
Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]
Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz, das die Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschränkt hätte, abgelehnt. Am 27. Oktober 2021 hat der italienische Senat laut einem Bericht von euronews einen Antrag angenommen, mit dem das „Anti-Homotransphobie“-Gesetz gestoppt wurde. 154 Senatoren stimmten für die Ablehnung, 131 dagegen. Damit sind die Bemühungen, das […]