Künftig soll jeder, der das Gefühl hat, im falschen Körper geboren zu sein, sein Geschlecht im Personenstandsregister voraussetzungslos ändern können. Auch schon als kleines Kind, und möglicherweise mehrmals im Leben.
Von Dominik Lusser
Eine vom Bundesamt für Justiz vorgeschlagene Änderung des Zivilgesetzbuches sieht vor, dass nicht nur intersexuelle Menschen, sondern auch Menschen mit […]
Die umstrittene sexualpädagogische Fachorganisation Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) steht weiterhin stark in der Kritik. CVP-Nationalrat Fabio Regazzi stellt in einem Vorstoss explosive Fragen zum Expertenbericht, mit dem der Bundesrat im Februar 2018 SGCH von jeder Kritik entlastet hat. Bereits eine im August 2018 veröffentlichte Analyse des Expertenberichts konnte aufzeigen, dass der Bundesrätliche „Freispruch“ gravierende Mängel […]
Ein vom Bundesrat veröffentlichter Expertenbericht zur Sexualaufklärung stellt dem umstrittenen Sexualpädagogik-Riesen „Sexuelle Gesundheit Schweiz“ (SGCH) Bestnoten aus. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings: Eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nur simuliert, um seine Partnerorganisation endgültig gegen jede Kritik zu immunisieren.
Von Dominik Lusser
SGCH gibt sich siegessicher. Auf der politischen Ebene sei das […]
Weil Minderjährige heute ohnehin stark sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt sind, dürfen auch Behörden in Informationskampagnen Kindern und Jugendlichen alles zumuten, was nicht unter Pornografie im strafrechtlichen Sinn fällt. So lautet die fragwürdige Logik des Urteils des Bundesgerichts zur umstrittenen HIV-Präventionskampagne „Love Life – bereue nichts“ des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Politische Interessen dürften […]
Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]
In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu fünf Minuten halbiert wurde. Ein […]
Am 15. November 2017 sind das revidierte Transplantationsgesetz und die neuen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) mit einer wichtigen Änderung in Kraft getreten. Bisher galt nach dem Herz-Kreislauf-Stillstand bis zur Hirntoddiagnostik zum Schutz der Organspender eine Wartezeit von zehn Minuten. Diese wurde nun auf fünf Minuten halbiert. Doch weder der Bundesrat noch […]
Der Bundesrat möchte, dass neu auch totgeborene Kinder, die vor der 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kommen, beigesetzt und im Personenstandsregister eingetragen werden können. Damit will der Bundesrat die Trauerarbeit der Eltern erleichtern, wie es in einem im März 2017 veröffentlichten Bericht heisst. Wie sehr Eltern unter dem Verlust eines fehlgeborenen Kindes und auch unter der […]
Am 5. April 2017 gab der Bundesrat seine 43. Massnahme im Rahmen seiner Fachkräfteinitiative bekannt. Um gut ausgebildete Mütter ins Berufsleben zu locken, sollen Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar gemacht werden. Die Vorlage, die nun in die Vernehmlassung geht, sieht auf Bundesebene steuerabzugsberechtigte Beträge von bis zu 25’000 Franken pro Kind vor. Zudem will der Bundesrat […]
Am 23. Januar 2017 berät die Rechtskommission des Ständerats über die umstrittene Istanbul-Konvention, die der Bundesrat am 2. Dezember 2016 zur Ratifizierung freigegeben hat. Das „Europarats-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“, wie die Istanbul-Konvention offiziell heisst, kaschiert unter einem ehrenwerten Anliegen eine radikale Gender-Agenda.
Ein Blick in die Konvention zeigt, dass der Vertrag […]