Covid: Ein Gesetz im Widerspruch zu Rechtsstaat und Demokratie

Bereits zum zweiten Mal stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Ein näherer Blick zeigt die gravierenden Mängel des vorliegenden Gesetzes. Eine Analyse.

Von Ralph Studer

Zunächst ein Blick auf den Inhalt dessen, was zur Abstimmung kommt. Es umfasst
– ein umfassendes Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b),
– den Zugang zu Kultur, Restaurants, Freizeit und Sport, […]

2021-11-24T09:07:09+01:0023.11.2021|

Amtliche Geschlechtsänderung für alle

Menschen, die sich als Transpersonen definieren, können ihren Vornamen sowie das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht ab Anfang des nächsten Jahres rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat setzte am 27. Oktober 2021 eine entsprechende Gesetzesänderung sowie die Anpassungen zweier Verordnungen in Kraft. Ein unsinniges Zugeständnis, wie sich bei näherer Betrachtung zeigt.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Für nur […]

2021-11-24T09:32:32+01:0003.11.2021|

Afghanistan: Schweiz erhöht ihre humanitäre Hilfe vor Ort

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, sein humanitäres Engagement in Afghanistan zu verstärken. Er hat einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.

Mit der Evakuierung der […]

2021-10-06T11:29:51+02:0017.09.2021|

Frisierte Zahlen, unterschlagene Fakten

Hartnäckig wird mit hohen Zahlen agiert und behauptet, es spiele für Kinder keine Rolle, ob sie mit ihrem Papa aufwachsen dürfen oder nicht. Im Talk mit Claudia Lässer diskutiert Regula Lehmann, Leiterin Ehe- und Familienprojekte Zukunft CH, mit Pfarrerin Priscilla Schwendimann über die „Ehe für alle“. Dass die Abstimmung noch längst nicht entschieden ist, zeigt […]

2021-10-06T11:28:44+02:0013.09.2021|

Die Von-Wattenwyl-Gespräche

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 3. September 2021 sind die Spitzen der Bundesratsparteien mit dem Bundesrat zusammengekommen, um u.a. über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auszutauschen. Der Bundesrat informierte die Anwesenden über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. „Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen […]

2021-09-22T08:57:12+02:0007.09.2021|

Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]

2021-09-06T17:11:07+02:0014.08.2021|

Muss es sich die Schweiz mit China vergeigen?

Der Bundesrat verabschiedete im Frühjahr 2021 erstmals eine öffentliche Strategie für China. Man unterstrich die guten Beziehungen beider Länder, übte jedoch auch Kritik an der Menschenrechtslage.

Ein Kommentar von Manuel Greminger

Der chinesische Botschafter in der Schweiz, Wang Shihting, hat die Schweiz auf die China-Strategie des Bundesrates hin ungewöhnlich scharf kritisiert. Er sprach von unbegründeten Anschuldigungen und […]

2021-07-14T09:38:02+02:0003.07.2021|

Covid-Massnahmen – wo stehen wir?

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hält SARS-CoV-2 die Welt und unser Land in Atem. Nach anfänglichem Verständnis für die durchaus massiven Eingriffe des Bundesrats in die allgemeinen Freiheitsrechte macht sich mittlerweile auch deutliche Kritik breit. Eine Analyse.[1]

Von Ralph Studer

An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, allen Menschen den […]

2021-06-29T09:58:24+02:0007.06.2021|

Für das Selbstverteidigungsrecht Israels – Medien und Politik in der Verantwortung

Seit Tagen steht Israel unter Beschuss: Die palästinensische Terrororganisation Hamas attackiert Israel mit Tausenden Raketen. Nebst der israelischen Zivilbevölkerung fallen auch palästinensische Zivilpersonen und Infrastrukturen dem wahllosen Bombardement zum Opfer. Die EDU Schweiz zeigt sich in einer Medienmitteilung vom 19. Mai 2021 bestürzt über diese viele Todesopfer fordernde Eskalation und betont, dass sie unverbrüchlich zum […]

2021-06-11T18:39:09+02:0023.05.2021|

Geschlechtswechsel ab 16 Jahren – mit offenen rechtlichen Fragen

Personen ab 16 Jahren sollen ohne elterliche Unterschrift beim Zivilstandsamt einen Geschlechtswechsel eintragen lassen können. Darauf einigten sich National- und Ständerat am 16. Dezember 2020, berichtet das Nachrichtenmagazin idea Schweiz am gleichen Tag.

Für einen Geschlechtswechsel beim Zivilstandsamt benötigt eine Person weder physische Schritte noch eine ärztliche Bescheinigung. Es reicht, wenn sie aus innerer Überzeugung […]

2021-01-18T11:35:33+01:0017.12.2020|