Erst 2021 wurde das deutsche Sexualstrafrecht verschärft. Damals wurde die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie angehoben. Nun soll sie wieder gesenkt werden, „um nicht die Falschen zu bestrafen“. Doch die Argumentation birgt Probleme in sich.
Von Ursula Baumgartner
Bis 2021 lag die Mindeststrafe für den Besitz kinderpornografischen Materials in Deutschland bei drei Monaten. […]
Es waren emotionale Szenen, die sich am Freitag, dem 24. Juni 2022, in den USA abspielten: Lebensschützer lagen sich weinend vor Freude in den Armen, nachdem der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 gekippt hatte. Damit wird die Kompetenz zur rechtlichen Regelung von Abtreibung nach fast einem halben Jahrhundert in […]
Während sexuelle Übergriffe in allen Bereichen deutlich härter bestraft werden sollen, schlägt das revidierte Schweizer Sexualstrafrecht vor, Gewaltszenen unter Erwachsenen in pornografischen Filmen straffrei zu machen. In der Sonntagszeitung vom 30. Mai 2021 befragt Bettina Weber verschiedene Politiker und Experten, was sie von diesem Ansinnen halten.
Gibt es unproblematische, einvernehmliche Gewalt? Andrea Gisler, Zürcher GLP-Kantonsrätin und […]
Die Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes vor Hass und Diskriminierung auf Angehörige sexueller Minderheiten ist problematisch und überflüssig. Zum einen bietet das geltende Recht bereits genügend Ahndungsmöglichkeiten, zum anderen ist ein Konflikt mit der Meinungsfreiheit absehbar. Aus diesen und weiteren Gründen lehnt die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES die vom Parlament beschlossene Erweiterung des Strafgesetzes ab, über […]
Abtreibungen sind nach geltendem Recht während den ersten 12 Wochen seit Beginn der Schwangerschaft erlaubt, sofern die betroffene Frau eine „Notlage“ geltend macht. Der Nationalen Ethikkommission reicht das nicht. In einem unlängst veröffentlichten Dokument fordert sie unter dem Deckmantel der „Versorgungssicherheit“ indirekt ein Recht auf Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
Von Niklaus Herzog
Rund zehntausend Abtreibungen […]
Mit der Ausdehnung der Antidiskriminierungsstrafnorm auf die gefühlte Geschlechtsidentität fände ein diffuser Begriff Eingang in einen der heikelsten Paragraphen des Strafrechts. Die Stiftung Zukunft CH ruft die Ständeräte dazu auf, den damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit eine klare Absage zu erteilen. Denn: Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stützen sich auf objektive Kriterien.
Am kommenden […]
70 Prozent der Schweizer würden es begrüssen, wenn Personen, die eine Frau zur Abreibung drängen, strafrechtlich belangt werden könnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Meinungsumfrage, die vom Verein Mamma bei einem Schweizer Markt- und Sozialforschungsinstiut in Auftrag gegeben wurde.
Laut der Umfrage sind 84 Prozent der 1102 befragten Personen der Auffassung, dass Frauen oft oder […]