Die Motion 24.3485 von Ständerat Andrea Caroni will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückbinden. Der EGMR steht schon seit Längerem für seine ausufernde Rechtsprechung in Kritik. Beanstandet wird, dass er seine Kompetenzen überschreitet und dadurch die Souveränität der Mitgliedstaaten des Europarats massiv beschränkt.
Auslöser für diesen parlamentarischen Vorstoss war das Urteil „KlimaSeniorinnen gegen die […]
Was erwartet wurde, wird Realität: Der neue US-Präsident Donald Trump leitete unmittelbar nach seiner Amtseinsetzung den Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO ein. Dieser Entscheid birgt Hoffnung für längst notwendige Veränderungen.
Von Ralph Studer
„Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, aus der WHO auszutreten.“ Dies steht in der Executive Order, dem Dekret, die Donald […]
Als Edward Bernays’ Buch „Propaganda“ 1928 erscheint, ruft das Wort keine positiven Assoziationen hervor. Sein Autor jedoch glaubt zutiefst an die Notwendigkeit von Propaganda. Bernays gilt heute als Begründer der „Public Relations“ und als einer der einflussreichsten Personen des 20. Jahrhunderts. Er prägt mit seinen Ideen von Propaganda die moderne Kommunikation und unsere Gesellschaft bis in […]
Seit der Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) am 1. Juni 2024 in Genf wird die Kritik an den WHO-Verträgen immer lauter. Obwohl die IGV erhebliche Folgen für die Schweiz hätten, macht der Bundesrat bis heute keine Anstalten, sein Widerspruchsrecht dagegen auszuüben. Deshalb hat nun die Interessengemeinschaft „Opting-out IGV“ die Online-Petition „Keine Änderung der IGV“ […]
Die Motion 24.3503 der SVP forderte den Bundesrat auf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Obwohl das Parlament diese Motion Ende September 2024 ablehnte, hat sie kritische Punkte aufs Tapet gebracht, die es ernst zu nehmen gilt.
Von Ralph Studer
Die Motion der SVP kam nicht überraschend. Seit Jahren […]
Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert Bundespräsidentin Viola Amherd dazu auf, jegliche wirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz beim Wiederaufbau der von Aserbaidschan ethnisch gesäuberten Region Bergkarabach zu stoppen.
Bergkarabach, oder Artsakh, wie die lokale Bevölkerung ihre hügelige Region nennt, wurde vor etwas mehr als einem Jahr von Aserbaidschan nach einer neunmonatigen Blockade und einem zweitägigen Blitzkrieg […]
Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]