Bundesrat im zweiten Anlauf: Verhandlungspaket mit EU beschlossen

Nach dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen geht der Bundesrat in die Offensive und lanciert ein neues Verhandlungspaket. Ob die bisherigen Streitpunkte allerdings beseitigt werden können, ist fraglich.

Von Ralph Studer

Der Bundesrat versucht einen neuen Anlauf, zentrale Punkte mit der EU vertraglich zu regeln: Am 23. Februar 2022 verabschiedete er deshalb seine Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der […]

11.03.2022|

Blocher meldet sich zurück – im Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Dass es Alt-Bundesrat Christoph Blocher ebenso ergeht, dürfte nicht verwundern. Dieses Mal will er den Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen selbst anführen. Sein Ziel ist es, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und das Komitee EU-No zusammenzuschliessen, um die Schlagkraft zu […]

01.09.2021|

EU-Parlamentarier: „Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger“

Christophe Grudler, ein französischer EU-Abgeordneter, übt scharfe Kritik am Entscheid der Schweiz, amerikanische und nicht europäische Kampfflugzeuge zu beschaffen. Der Parteikollege von Präsident Macron, behauptet, dass der Schweizer Regierung offenbar gute Beziehungen zu China und den USA wichtiger sind als zur Europäischen Union, schreibt die Online-Plattform „blueNews“ am 2. Juli 2021. Der Bundesrat habe einen […]

07.07.2021|

Rahmenabkommen: Ende mit Schrecken

Der Bundesrat zeigt Haltung, zum Entsetzen jener, die immer damit gerechnet haben, dass er nachgeben werde.

Von Dominik Feusi, Mitarbeit Serkan Abrecht

Von einem zweiten „EWR-Moment“ war vor der grossen Pressekonferenz die Rede. Und was dann um Viertel nach drei bei den Journalisten unter Embargo eintraf, hatte genau diese Dimension.

„Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen“, […]

21.06.2021|

EU-Recht über Schweizer Recht?

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. […]

27.02.2021|

Aeschbacher gegen Rahmenabkommen mit der EU

Talkmeister Kurt Aeschbacher zieht es für einmal nicht vor die Fernsehkamera, sondern in die Politik. Wie die Zeitungen der CH-Media-Gruppe am 24. Januar 2022 berichteten, will sich der bekannte Moderator für ein Nein zum Rahmenabkommen mit der EU einsetzen. Dafür muss er von manchen Fans harsche Kritik einstecken.

Als das Komitee „Kompass Europa“ vor wenigen Tagen […]

29.01.2021|

Studie zeigt: EU-Beitritt und politische Annäherung kommen nicht in Frage

Eine aktuelle und fortlaufende Studie der ETH Zürich zeigt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keine Option ist. Der Zustimmungswert ist auf einem historischen Tiefststand. Auch eine weitere politische Annährung an die EU ist unerwünscht. In Anbetracht dieser Umfragewerte ist das institutionelle Rahmenabkommen reine Zwängerei und offensichtlich ideologisch […]

04.07.2020|

Kleine Geschichte des Rahmenabkommens

Das aktuell erschienene Buch „Kleine Geschichte des Rahmenabkommens“ von Felix E. Müller (NZZ-Verlag) überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor macht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext […]

19.05.2020|

EU-Rahmenabkommen: Top-down vs. Bottom-up

Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Einerseits die Schweiz mit ihrer gewachsenen, dezentralen, direktdemokratischen und bürgerschaftlichen Demokratie, andererseits die EU mit ihrer stark auf die Verwaltung, Exekutiven und Judikativen konzentrierten Organisationsform.

Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. […]

20.12.2019|

Missverständnisse in der Schweizer EU-Politik

In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse.

Gastbeitrag des Forums Demokratie und Menschenrechte

Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. […]

26.09.2019|
Nach oben