Der folgende Vortrag wurde von Grégor Puppinck (Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Justiz (ECLJ)) beim Seminar der EC/DA-Politikgruppe des Europarates am 2. Juni 2023 in Budapest gehalten.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Mitglieder der Parlamente, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude und Ehre, heute […]
Eine parlamentarische Initiative (21.513) mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ fordert, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von NR Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. In der kommenden Woche soll die Vorlage in der Rechtskommission des […]
Im Kanton Zürich geht die Unterschriftensammlung für die Kinderschutzinitiative in die Endphase. Die kantonale Initiative will verhindern, dass künftig gesundheitliche Massnahmen in Schulen beworben und gegen den Willen der Eltern angeordnet werden dürfen.
Auch wenn im Moment von staatlicher Seite keine Einschränkungen bestehen, so das Initiativkomitee, so bleiben doch die teils drastischen […]
Ein Rechtsanwalt und eine Juristin legen dar, dass eine interne Weisung des Genfer Erziehungsdepartements DIP die soziale Transition minderjähriger Jugendlicher ohne elterliche Zustimmung möglich macht. Das DIP widerspricht der Kritik und setzt auf Verzögerungstaktik.
Verletzt die Genfer Schule bei der Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die eine Geschlechtsumwandlung anstreben, die Elternrechte? Anwalt Jean-Bernard Waeber und die […]
Demokratie und Freiheit sind zwei Begriffe, die untrennbar miteinander verbunden sind. Sie prägen massgeblich unsere schweizerische Staats- und Gesellschaftsordnung, unsere Geschichte und Tradition. Seit einigen Jahren bekommt dieses Bild der freiheitlich-demokratischen Schweiz Risse, da zunehmend Gesetze oder Regelungen erlassen werden, die mit unserer Verfassung in Konflikt stehen. Unabhängig davon, welche politischen Ziele man vertritt: Die […]
„Ich will doch nur das Beste für mein Kind!“ Dieser Aussage würde wohl so ziemlich jeder Vater und jede Mutter zustimmen. Stellt besagtes Kind allerdings die eigene Geschlechtsidentität in Frage, gibt es schnell Streit darüber, was denn nun das Beste für das Kind ist. Ein Genfer Verein will betroffenen Eltern helfen.
Von Ursula Baumgartner
Was tun, wenn […]
Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie. Und es wird deutlich: Das Zertifikat verschärft die Gräben in unserem Land.
Von Ralph Studer
Seit Mitte September 2021 ist unser Land zweigeteilt: Es gibt Menschen, die weiterhin an sportlichen, gesellschaftlichen und […]
Im Kanton Aargau können sich Kinder ab zwölf Jahren laut einem Schreiben des Departements für Gesundheit und Soziales vom 29. Juni 2021 ab sofort impfen lassen. Und zwar – wie Covid-19-Programmleiter Andreas Hauser erklärt – auch ohne elterliches Einverständnis.
Ein Kommentar von Regula Lehmann
Laut BAG haben urteilsfähige Minderjährige Anspruch, selbst über die Covid19-Impfung zu entscheiden. […]
Das BAG verstärkt sein Impfprogramm. Sogar zehnjährige Kinder sollen gemäss BAG, sofern urteilsfähig, gegen den Willen der Eltern geimpft werden können.
Von Ralph Studer
Wie die NZZ berichtete, hat Pfizer/Biontech bei der Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic bereits die Zulassung seines Impfstoffs für 12- bis 15-Jährige beantragt. Der Präsident der eidgenössischen Kommission für Impffragen, Christoph Berger, hält eine baldige […]
Kinderrechte im Grundgesetz dürften nicht dazu führen, dass Elternrechte eingeschränkt werden, meinen 59 Prozent der Deutschen. Das ergibt eine aktuelle Tagespost-Umfrage. Nur Grünen-Wähler stimmen nicht mit absoluter Mehrheit zu.
59 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Plan der Grossen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden. Zu […]