In Europa haben die Menschenrechte seit 1959 ihre eigene Gerichtbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Vertragsstaaten sicherstellen. Ein von Dr. Grégor Puppinck verfasster Bericht des „European Center for Law and Justice“ dokumentiert enge Verbindungen zwischen den Richtern des […]
In seinem jüngsten Urteil hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, ein drittes Geschlecht einzuführen.
Ein Bericht des österreichischen Instituts für Ehe und Familie vom 8. Februar 2023 verweist auf einen vor dem EGMR verhandelten Fall, in dem sich eine intersexuelle Person (aufgrund biologischer Merkmale nicht eindeutig […]
Die rasante Islamisierung unserer westlichen Gesellschaften ist heute ein offenes Geheimnis. Auch ohne dafür ein besonders geschultes Auge zu haben, kann jeder Beobachter leicht den wachsenden Einfluss des Islam und seiner Praktiken in unserem öffentlichen und alltäglichen Leben erkennen.
Von François Billot de Lochner
Dieser Einfluss kann ganz offensichtlich sein, z.B. durch den Bau von Moscheen […]
Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor fordert in einer Motion vom Bundesrat, beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dringliche Reformen hinzuwirken. Für Addor ist klar: Der grosse Einfluss von George Soros auf den Strassburger Gerichtshof muss unterbunden werden.
Von Dominik Lusser
Der SVP-Nationalrat verfolgt mit seiner am 4. Juni 2020 eingereichten Motion das Ziel, die […]
Am 22. Januar 2019 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie von höchster politischer Bedeutung, schreibt das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) in einer […]
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?
Von Dominik Lusser
Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]
Der französische Apotheker Bruno Pichon wurde 2016 mit einem provisorischen Berufsverbot sanktioniert, weil er sich – mit der Begründung, dass diese auch abtreibend wirke – geweigert hatte, eine Spirale zu verkaufen. Nun hat der Apotheker mit der Unterstützung des „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, um die […]
Am 21. Juni 2018 hat in Zürich das Forum Demokratie und Menschenrechte eine offene Diskussionsrunde zur Selbstbestimmungsinitiative durchgeführt. In zentraler Lage in den Räumlichkeiten der katholischen Hochschulgemeinde AKI wurde die provokante These debattiert, ob die Selbstbestimmungsinitiative und die Menschenrechte eher Gegensätze oder sogar Ergänzung sein könnten.
Von Urs Vögeli, Forum Demokratie und […]
Während die Souveränität der Nationalstaaten von aussen v.a. durch supranationale Organisationen [1] wie die Europäische Union (EU) bzw. supranationale Gerichtshöfe wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschränkt werden, werden die nationalen Werte durch die Masseneinwanderung von innen ausgehöhlt. Zudem beschränken sich die Nationalstaaten oft selbst in ihrer Souveränität, indem sie Vorgaben von internationalen Organisationen […]