Die rasante Islamisierung unserer westlichen Gesellschaften ist heute ein offenes Geheimnis. Auch ohne dafür ein besonders geschultes Auge zu haben, kann jeder Beobachter leicht den wachsenden Einfluss des Islam und seiner Praktiken in unserem öffentlichen und alltäglichen Leben erkennen.

Von François Billot de Lochner

Dieser Einfluss kann ganz offensichtlich sein, z.B. durch den Bau von Moscheen oder laute Gebetsrufe von Moscheen, die während des Lockdowns in vielen europäischen Ländern auf einmal erklingen durften. Der Einfluss zeigt sich aber auch schleichend, wie z.B. bei der Einführung islamkonformer Bankgeschäfte oder von Halal-Produkten („halal“: rein, erlaubt).

Die Missachtung von Europas Wurzeln

Die Reaktionen der meisten westeuropäischen Staaten sind bestenfalls durch Passivität und schlimmstenfalls durch Komplizenschaft gekennzeichnet. Der Grund dafür ist simpel: Indem sich die EU weigert anzuerkennen, dass Europa christliche Wurzeln hat und mit diesen Werten über Jahrhunderte aufgebaut wurde, beraubt sie sich selbst eines soliden Rückgrats, um auf etwas reagieren zu können, das sehr nach einer Invasion aussieht und der Entschlossenheit, unsere Kultur, Lebensweise und Überzeugungen auszutauschen.

Darüber hinaus spielt die EU als institutioneller Akteur eine aktive Rolle bei der Schaffung eines Rechts (im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaften), das für die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten verbindlich ist. Dies alles geschieht im Namen einer schuldhaften „Toleranz“; denn das von der islamischen Religion verbreitete Modell steht in völligem Widerspruch zu den europäischen Werten, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Beginn des Jahrhunderts deutlich gemacht hat. (1)

Institutionelle Selbstgefälligkeit gegenüber dem Islam

Die aktive Rolle der EU und die Selbstgefälligkeit der europäischen Institutionen gegenüber dem Islam lässt sich z.B. klar an der Frage der Erweiterung der EU durch die Aufnahme neuer Mitglieder messen. Viele europäische Staats- und Regierungschefs haben es nicht aufgegeben, Erdogans Türkei zu einem vollwertigen Mitglied der Union machen zu wollen – auch wenn der türkische Präsident nie einen Hehl aus seinem Wunsch gemacht hat, das christliche Europa mit allen Mitteln, ob kulturell, sprachlich oder demografisch, zu erobern. Weiterhin wurden sogar während des Lockdowns Verhandlungen über die Aufnahme Albaniens und Nordmazedoniens geführt (in einigen Teilen Albaniens ist die Bevölkerung zu 95 Prozent muslimisch). Das Frankreich von Emmanuel Macron spielte dabei eine traurige Rolle, indem es das Veto, das es einige Monate zuvor gegen die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen eingelegt hatte, ausdrücklich zurückzog. Diese Verhandlungen mit islamischen Ländern offenbaren ein grundlegendes Problem: Sobald eine immer grössere Zahl von Gebieten, die überwiegend von Muslimen bevölkert sind, der EU beitritt, werden die Ausnahmen vom Gewohnheitsrecht in den Bereichen der öffentlichen Religionsausübung, Bildung und Würde der Frau zwangsläufig zunehmen.

Ein anderes Beispiel für die Öffnung der EU gegenüber dem Islam sind die Schutzbestimmungen der EU bei der Schlachtung von Tieren. Während die Schlachtung normalerweise mit vorheriger Betäubung durchgeführt werden muss, erlaubt eine Ausnahmeregelung, lebenden Tieren die Kehle aufzuschlitzen – entsprechend islamischen Anforderungen. Was eigentlich anekdotisch sein sollte, ist mit der Verallgemeinerung von „Halal für alle“ in den meisten Schlachthöfen längst zu einem grossen Problem geworden. Dies prangert die französische Vereinigung „Vigilance Halal“ bereits seit Jahren an. (2)

Verbreitung der Scharia

Es ist zweifellos kein Zufall, dass einige der Terroristen, die in den letzten Jahren ihre mörderischen Offensiven in ganz Europa, v.a. in Frankreich, durchgeführt haben, aus dem völlig islamisierten Brüsseler Stadtteil Molenbeek, dem Dreh- und Angelpunkt des Dschihadismus, stammen: Die Islamisten wissen sehr wohl, dass sie in dieser Stadt, in der sich die vom Multikulturalismus gefangenen europäischen Institutionen befinden, völlige Straffreiheit geniessen. Neben London und Luxemburg will sich Brüssel zudem zum strategischen Ort für islamkonformes Scharia-Banking entwickeln – ein Milliardenmarkt, auf den man ungern verzichtet. Ungeachtet der Kollateralschäden folgt man dem Motto: Geld stinkt nicht.

Die Anwendung der Scharia in Europa nimmt auf allen Ebenen stetig zu. Die europäischen Institutionen verschliessen die Augen davor und arrangieren sich damit. In einigen Regionen, wie etwa in Thrakien in Griechenland, wird die Scharia innerhalb der muslimischen Gemeinschaft offen angewendet. In Grossbritannien wurden spezielle Rechtsorgane eingerichtet, die sogenannten „Scharia-Räte“, eine Art Parallelgerichte, welche Regeln anwenden, die v.a. für Frauen klar nachteilig sind. Wie geht es mit diesen Gerichten jetzt weiter, da das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat? Niemand weiss es, aber aktuell gibt es sie noch. Sie sind völlig undurchsichtig und könnten auch Nachahmer finden.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Der Europarat zeigt sich über die Entwicklungen besorgt. Allerdings spielt der von ihm abhängige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der seinen Sitz in Strassburg hat, mittlerweile selbst auch eine beunruhigende Rolle, was die Meinungsfreiheit und den Islam anbelangt; als ob der Islam einen besonderen Schutz geniesse und jede vernünftige Kritik verboten wäre. So hat das Gericht im Jahr 2018 die Verurteilung einer Vortragsrednerin in Österreich bestätigt, welche die Ehe Mohammeds mit der jungen Aisha, die beim ersten Geschlechtsverkehr mit ihm neun Jahre alt war, mit Pädophilie gleichgesetzt hatte. Der EGMR sah die Äusserungen von Elisabeth Sabaditsch[1]Wolff als „geeignet an, ein berechtigtes Ärgernis“ unter den Muslimen zu wecken. Die Äusserungen stellten einen „mutwilligen Verstoss gegen den Geist der Toleranz“ und somit ein Risiko zur „Gefährdung des religiösen Friedens“ dar: Im Gegensatz dazu haben starke öffentliche Reaktionen den EGMR im Jahr 2019 dazu bewogen, das Recht auf freie Meinungsäusserung für zwei aserbaidschanische Professoren zu verteidigen, die den Islam kritisiert hatten. Dieser Erfolg könnte jedoch schnell in Frage gestellt werden– v.a., wenn die demografische Entwicklung ins Ungleichgewicht gerät.

In der Zwischenzeit haben Abgeordnete des Europarats mehrere Entschliessungsanträge eingereicht, um eine Islamisierung einzudämmen; z.B. durch einen Vorstoss im Juli 2019 gegen den politischen Islam in der EU oder im Februar 2020 durch einen Antrag gegen ausländische Finanzierung des radikalen Islam in Europa. Diese Anträge wurden nicht angenommen. Wird sich das irgendwann ändern?

François Billot de Lochner ist Franzose, verheiratet und Vater von sechs Kindern. Er ist Leiter der Zeitschrift „Liberté politique“
und Verfasser verschiedener Bücher, u.a. „Chronique de l’islamisation ordinaire de la France“ (2017).

Der Artikel erschien in dem Magazin 04/20. Haben Sie Interesse an unserem Magazin? Hier gelangen Sie direkt zum Bestellformular:
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(1) Siehe z.B. Michel Levinet, „L’incomptabilité entre l’Etat théocratique et la Convention européenne des droits de l’homme/A propos de l’arrêt rendu le 13 février 2003 par la Cour de Strasbourg dans l’affaire Refah Partisi et autres c/Turquie“, in: Revue française de droit constitutionnel 2004/1 (Nr. 57), S. 207–221.

(2) Ein grosser Teil des in Frankreich konsumierten Fleisches stammt aus rituellen Schlachtungen,
obwohl dieses Verfahren im Widerspruch zu europäischen Vorschriften und dem französischen Recht steht. Die Vereinigung macht auf Probleme
dieser Praxis (gesundheitlich und auf das Tierwohl bezogen) aufmerksam.