Am 17. Juni 2020 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ abgelehnt. Stattdessen befürwortet er einen – nicht tauglichen – indirekten Gegenvorschlag, mit dem der Unterdrückung muslimischer Frauen in der Schweiz unter dem Deckmantel der Gewissensfreiheit weiterhin kein Einhalt geboten wird. Nun ist es am Volk, darüber zu entscheiden. […]
Das am 23. September 2018 vom St. Galler Stimmvolk beschlossene Verhüllungsverbot tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet.“
Weil die Gesichtsverhüllung gemäss des St. Galler Gesetzes nicht in jedem Fall strafbar ist, […]
Fast ein Drittel der EU-Länder (8 von 28) hat Beschränkungen gegen religiöse Kleidung muslimischer Frauen in irgendeiner Form auf nationaler oder lokaler Ebene. Das geht aus einer aktuellen Studie der Open Society Foundation zum Thema Verbote religiöser Kleidung innerhalb der EU hervor. Namentlich sind das die Länder Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und […]
Am 1. Oktober 2017 tritt in Österreich das „Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz“ in Kraft. Dieses war im Juni als Teil eines „Integrationspakets“ beschlossen worden. Nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Tessin (Schweiz) und Katalonien (Spanien) ist Österreich damit das sechste Land in Europa, in dem ein Burka-Verbot verhängt wird.
Im Gesetzestext heisst es: „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen […]