Volksabstimmung zum Verhüllungsverbot im März 2021

Die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung, gab André Simonazzi, Sprecher des Schweizerischen Bundesrates Anfang November bekannt. Die Initiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. […]

2020-12-14T08:47:24+01:0013.11.2020|

Bundesgericht lässt erneute Volksabstimmung „Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe“ nicht zu

Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]

2020-12-02T13:01:16+01:0007.11.2020|
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