Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ offiziell zustande gekommen

Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wurde das Referendum nun offiziell für zustandegekommen er-klärt. Das Komitee, dem verschiedene Parteien und Organisationen angehören, be-reitet sich ab sofort auf einen engagierten Abstimmungskampf vor. Wie der Bundesrat kürzlich kommunizierte, findet die Volksabstimmung […]

2019-06-09T07:53:16+00:00 10.05.2019|

Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz“ fast am Ziel

Bereits 40’000 der benötigten 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm (StGB 261bis) auf das Kriterium der sexuellen Orientierung sind beglaubigt. 18’000 weitere Unterschriften wurden zur Beglaubigung an die Gemeinden verschickt. Dies teilte das Referendumskomitee am 29. März 2019 auf seiner Homepage mit. Die Referendumsfrist endet am Montag, 8. April 2019.

Das Komitee […]

2019-04-08T16:01:58+00:00 29.03.2019|

Referendum gegen Zensurgesetz: SEA empfiehlt Unterschrift

Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. „Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz“, schreibt die Allianz im Newsletter „SEA aktuell“ (Nr. 6/2019). Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt die SEA die […]

2019-04-08T16:02:30+00:00 25.03.2019|

Sammelfrist bis Ende März verlängert: Unterschreiben Sie jetzt!

Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ hat bereits gut 55‘000 Unterschriften gesammelt. Es braucht aber noch rund 5’000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt (wegen vieler ungültiger Unterschriften!). Alle Unterschriften müssen bis spätestens Montag, 1. April 2019 an der auf dem Unterschriftenbogen angegebenen Adresse eintreffen (Posteinwurf A-Post spätestens am Samstag, 30. März).

Es ist der Sache dienlich, […]

2019-04-08T16:01:20+00:00 22.03.2019|

Zensurgesetz-Referendum: Auf zum entscheidenden Schlussspurt!

Im Januar 2019 hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ (Art. 261bis StGB) ergriffen. Der Erfolg des Referendums ist – trotz zahlreicher Aktivitäten – auf Messers Schneide. Das Referendumskomitee ruft dazu auf, sich jetzt am breit angelegten Schlussspurt zu beteiligen. Bis Ende März 2019 (in […]

2019-03-21T15:04:38+00:00 18.03.2019|