Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz“ fast am Ziel

Bereits 40’000 der benötigten 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm (StGB 261bis) auf das Kriterium der sexuellen Orientierung sind beglaubigt. 18’000 weitere Unterschriften wurden zur Beglaubigung an die Gemeinden verschickt. Dies teilte das Referendumskomitee am 29. März 2019 auf seiner Homepage mit. Die Referendumsfrist endet am Montag, 8. April 2019.

Das Komitee […]

2019-04-08T16:01:58+00:00 29.03.2019|

Zensurgesetz-Referendum: Auf zum entscheidenden Schlussspurt!

Im Januar 2019 hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ (Art. 261bis StGB) ergriffen. Der Erfolg des Referendums ist – trotz zahlreicher Aktivitäten – auf Messers Schneide. Das Referendumskomitee ruft dazu auf, sich jetzt am breit angelegten Schlussspurt zu beteiligen. Bis Ende März 2019 (in […]

2019-03-21T15:04:38+00:00 18.03.2019|

Jungpolitiker gegen Zensur

Noch bis zum 8. April 2019 sammelt das überparteiliche Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ Unterschriften für das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB). Diese soll laut Meinung der Parlamentsmehrheit auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgedehnt werden. Auch Jungpolitiker verschiedenster Parteien (u.a. SVP, EDU, Jungfreisinnige und EVP) engagieren sich gegen die drohende […]

2019-03-18T18:04:46+00:00 11.02.2019|