Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]

2021-09-06T17:11:07+02:0014.08.2021|

Dänemark sagt Kampf gegen Zuwanderung an

Dänemark will der Masseneinwanderung auf seinem Boden ein Ende setzen. Am 3. Juni 2021 stimmte die Mehrheit im dänischen Parlament über ein neues Gesetz zur Errichtung von Aufnahmezentren für Asylanten ausserhalb des Landes und der EU ab. Konkret würden Asylbewerber, die in Dänemark ankommen, sofort nach Afrika in Länder geschickt, die sich bereiterklären, die Asylanträge […]

2021-08-03T14:16:54+02:0015.07.2021|

EU-Abstimmung: gegen den Matić-Bericht protestieren

Am 23. Juni unternimmt man im Europaparlament einen weiteren Versuch, das Töten Ungeborener als Menschenrecht zu verankern. Es soll über den Matić-Bericht abgestimmt werden. Schon 2013 wurde mit dem Estrella-Bericht versucht, Druck auf die Staaten auszuüben, die nicht auf Abtreibungslinie sind, zeigt der Newsletter von „Z wie Zukunft“ vom 15. Juni 2021 auf.

Besonders zu […]

2021-06-29T09:59:10+02:0015.06.2021|

Abtreibung ist nie Menschenrecht

Der Frauenausschuss des EU-Parlaments unternimmt einen weiteren Versuch, ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ zu erzwingen. Immer wieder wird versucht aus der „Allgemeine Erklärung für Menschenrechte“ von 1948 ein Recht auf Abtreibung abzuleiten. Grégor Puppinck schreibt in seinem aktuellen Buch „Der denaturierte Mensch und seine Rechte“, dass noch 1979 eine Mehrheit im Europarat, das Recht jedes Kindes […]

2021-05-06T08:26:21+02:0023.04.2021|

Ungarn: „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“

Die ungarische Verfassung wurde am Dienstag geändert, um das Geschlecht allein durch die Geburt zu definieren. Ausserdem soll die Adoption nur noch verheirateten Paaren erlaubt werden.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mehrere Gesetzestexte zum Wohle der Familie und zur Stärkung der natürlichen Ehe verabschiedet. Der eine verankert den traditionellen Begriff des Geschlechts in der Verfassung, […]

2021-01-18T11:36:02+01:0019.12.2020|

Spätabtreibungen reduzieren

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann möchte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Zahl der Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche markant zu reduzieren.

In der Schweiz fänden jährlich 400 bis 500 Spätabtreibungen statt, die für alle beteiligten Personen eine schwere Belastung darstellten, schreibt Estermann in ihrem Vorstoss vom 7. Mai 2020. Sie kritisiert […]

2020-07-13T14:36:07+02:0014.06.2020|

Ehe und Kinder für alle? Offener Brief an den Nationalrat

Eigentlich hätte der Nationalrat bereits im März über die Ehe für alle entschieden. Weil die Session jedoch aufgrund von Corona abgebrochen wurde, kommt die Vorlage nun in der Sommersession zur Abstimmung. Mit einem offenen Brief bittet Zukunft CH die Parlamentarier, sich gegen die geplante Ausweitung des Ehebegriffes auszusprechen.

Offener Brief an die Mitglieder des Nationalrats zur […]

2020-06-26T11:01:22+02:0029.05.2020|