Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Sommerliche Temperaturen und Davidstern: Ca. 800 Personen fanden sich am 14. April 2024 auf dem Bundesplatz in Bern ein. Die Israel-Werke Schweiz hatten dazu eingeladen, an diesem Sonntag Solidarität zu Israel zu bekunden und für den Schutz der Juden in aller Welt zu beten. Die israelische Botschafterin musste ihre geplante Ansprache aus […]
Mit Millionenbeträgen wollen die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften unterstützen. Das Subventionspaket von insgesamt zwölf Millionen Franken soll primär den Muslimen zugutekommen. Dagegen regt sich Widerstand. Am 19. März 2024 hat das Parlament der reformierten Kirche als Erstrat das Vorhaben abgelehnt.
Von lic. iur. et theol. Niklaus Herzog
„Wenn Kirchen anfangen, Staatsgelder weiterzugeben, […]
Der Bund kürzt Leistungen für Familien mit schwerkranken Kindern. Von einem Tag auf den nächsten sehen sich Betroffene plötzlich mit deutlich höheren Ausgaben belastet. Was bislang die Invalidenversicherung (IV) übernahm, müssen sie nun selbst zahlen. Welche Botschaft sendet diese Entscheidung an die Gesellschaft?
Von Ursula Baumgartner
Kann man sich vorstellen, einem Querschnittsgelähmten den Rollstuhl zu entziehen? Einem […]
Offener Brief an alle Nationalräte: Hamas als Terrororganisation einstufen!
Zahlreiche Länder haben die Hamas bereits offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Schweiz hingegen hat bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates ein weiterer Vorstoss dazu behandelt. Zukunft CH fordert den Nationalrat auf, diesem nachzukommen und den längst überfälligen Schritt […]
Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden. Damit soll verhindert werden, dass der vom Parlament und Bundesrat geplante Systemwechsel von der zur […]
Bereits zum zweiten Mal stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Ein näherer Blick zeigt die gravierenden Mängel des vorliegenden Gesetzes. Eine Analyse.
Von Ralph Studer
Zunächst ein Blick auf den Inhalt dessen, was zur Abstimmung kommt. Es umfasst
– ein umfassendes Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b),
– den Zugang zu Kultur, Restaurants, Freizeit und Sport, […]
Bei der Totalrevision der Bundesverfassung vor 20 Jahren wurde die Ehe als „die Verbindung zwischen Mann und Frau“ bezeichnet. Dieses Recht erstrecke sich „weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen“, so der Bundesrat. Der Verfassungsgeber wollte der traditionellen Ehe also bewusst einen besonderen Schutz einräumen. Damit könnte es bald zu Ende sein. Geht […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
Dänemark will der Masseneinwanderung auf seinem Boden ein Ende setzen. Am 3. Juni 2021 stimmte die Mehrheit im dänischen Parlament über ein neues Gesetz zur Errichtung von Aufnahmezentren für Asylanten ausserhalb des Landes und der EU ab. Konkret würden Asylbewerber, die in Dänemark ankommen, sofort nach Afrika in Länder geschickt, die sich bereiterklären, die Asylanträge […]