Seit dem 1. Januar 2023 ist die Schweiz Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Bereits an der ersten Dringlichkeitssitzung ergriff die Schweiz Partei und äusserte sich kritisch zu Israel. Die Schweiz muss aufpassen. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik sieht anders aus.
Kommentar von Ralph Studer
Der neue israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hielt sich anfangs Januar 2023 auf dem Tempelberg in […]
Mit einem offenen Brief vom 26. Juli 2022 hat sich der Trägerverein „Nein zur Ehe für alle“ an die Schweizerische Post gewandt. Dieser wirft der Post darin vor, dass sie mit der Herausgabe der Ereignismarke zu der am 1. Juli 2022 in Kraft getretenen „Ehe für alle“ ihre politische Neutralität verletzt und dadurch einseitig Werbung […]
Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz […]
Viel wird heute über Demokratie diskutiert. Auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie anfällig unsere Demokratie sein kann. Demokratie ist zu einem Allerweltswort geworden. Jeder will für die Demokratie sein. So bekennen sich beispielsweise alle etablierten politischen Parteien in der Schweiz zur direkten Demokratie. Was damit aber konkret gemeint ist, steht selten zur Debatte. Diese Inflation […]
Die Schweiz wird für ihre Vermittlerrolle in internationalen Konflikten nach wie vor sehr geschätzt. Die Rolle der Schweiz sei „absolut essenziell“, sagte der neue Uno-Generalsekretär António Guterres bei seinem ersten offiziellen Besuch im April 2017 in Bern. Und beim Empfang des Schweizer Botschafters im März 2017 erklärte der russische Präsident Vladimir Putin in Moskau: „Wir […]
Zum Start des neuen Schuljahrs 2016/2017 hat der Kanton Genf einen Leitfaden „Laizität an der Schule“ veröffentlicht. Im Leitfaden ruft die Genfer Erziehungsdirektion die Trennung von Religion und Staat in Erinnerung, die in Genf nach französischem Vorbild sehr strikt gehandhabt wird. So etwa sei es mit der der konfessionellen Neutralität des Staates nicht […]