Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz jedoch ein Stück Identität rauben.

Ein Kommentar von Manuel Greminger

Molina sieht Anders- oder Nichtgläubige ausgeschlossen und zudem sei Verkündung eines weltlichen Rechtstextes im Namen Gottes aus theologischer Sicht hochmütig und anmassend. Molinas Vorstoss hat den Titel „Den Laizismus in der Bundesverfassung verankern“. Man könnte daraus schliessen, dass die Schweiz noch eine Theokratie ist. Molina bezeichnet die Schweiz an anderer Stelle als Religionsherrschaft. Dies aus der Präambel „Im Namen Gottes des Allmächtigen“ abzuleiten, ist überspitzt und schlichtweg ein Fehlschluss. Elemente, die eine Religionsherrschaft, also quasi einen Gottesstaat ausmachen, sind in der Schweiz nicht vorhanden. Dazu würde zum Beispiel ein Wächterrat zählen, der für die Überwachen und Einhaltung der religiösen Gesetze verantwortlich wäre und Übertretungen sanktionieren würde. Auch gäbe es weder die Trennung von Staat und Religion, noch von weltlichen und religiösen Vorschriften. Tatsache ist: In der Schweiz ist die Trennung von Staat und Kirche auf kantonaler Ebene gesetzlich verankert. Man ist also weit von einem Gottesstaat entfernt.

Molinas Motion steht insgesamt auf wackeligen Beinen. Seine parlamentarische Initiative, die er am 17. März 2021 eingereicht hat und im Rat noch nicht behandelt worden ist, überzeugt nicht. Es schimmert dabei vermutlich mehr Molinas eigenes Problem mit dem Gottesbezug durch und bringt keinen Gewinn für den Bürger. Die Präambel spiegelt, wie auch unsere Nationalhymne (der Schweizer Psalm), Schweizer Werte wie Solidarität, Freiheit und Demokratie wieder. Daher sollte sie nicht aktuellen Modeerscheinungen unterworfen werden, sondern dem Fundament einer Gesellschaft verpflichtet sein. Der gemeinsame Glaube an Gott einte die Eidgenossen inmitten des erbitterten Kultur- und Bruderkampfes des 19. Jahrhunderts. Die Präambel bringt somit ein bemerkenswertes Stück Schweizer Identität zum Ausdruck, das es zu erhalten gibt.