Die EU stellt 20 Millionen Hilfsgelder für das Palästinenserhilfswerk UNRWA zurück. Dies, weil Hilfsgelder unter anderem in die Produktion von Schulbüchern fliessen, in denen Terroristen als Märtyrer bezeichnet und gegen Juden gehetzt wird. Das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sieht – im Gegensatz zur EU – keinen Handlungsbedarf.
20 Millionen Schweizer Franken spricht das […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, sein humanitäres Engagement in Afghanistan zu verstärken. Er hat einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.
Mit der Evakuierung der […]
Der Menschenrechtsrat hat seine 47. Tagung beendet. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli 2021 war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Im Mittelpunkt stand u.a. die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Die Sommersession des Menschenrechtsrats widmet sich traditionell den Frauenrechten. Die Schweiz war in diesem Bereich besonders aktiv. Sie unterstützte die […]
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der […]
Das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten EDA lässt in der Medienmitteilung vom 3. Mai 2021 verlauten, dass man mit Bedauern vom Entscheid Kenntnis genommen habe, dass die Wahlen vom 22. Mai und 31. Juli 2021 in den Palästinensergebieten verschoben werden. Die Wahlen seien entscheidend für die Wiederherstellung der Legitimität der palästinensischen Institutionen und der politischen […]
Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. […]
Im Juni 2018 ist der Schweizer Psychologe Philip Jaffé in New York von den Vertragsländern der UNO-Kinderrechtskonvention für vier Jahre zum Mitglied im UNO-Kinderrechtsausschuss gewählt worden. Jaffé, der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) offiziell als Kandidat nominiert wurde und sein Amt am 1. März 2019 antritt, ist Direktor des „Centre interfacultaire en droits […]
In einem Offenen Brief an den Vorsteher des EDA nimmt die EDU Schweiz Stellung zur Haltung des EDA an der internationalen Nahost-Konferenz in Paris vom 15. Januar 2017 und fordert das EDA auf, sich für die Sicherheit des Staates Israel einzusetzen. Nebenstehend der Offene Brief im Gesamten:
