Die EU stellt 20 Millionen Hilfsgelder für das Palästinenserhilfswerk UNRWA zurück. Dies, weil Hilfsgelder unter anderem in die Produktion von Schulbüchern fliessen, in denen Terroristen als Märtyrer bezeichnet und gegen Juden gehetzt wird. Das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sieht – im Gegensatz zur EU – keinen Handlungsbedarf.

20 Millionen Schweizer Franken spricht das EDA jährlich für das UNWRA und damit letztlich auch für die Verbreitung von judenfeindlichem Gedankengut, schreibt Serkan Abrecht im Nebelspalter vom 12. Oktober 2021. Dass das palästinensische Hilfswerk Lehrer beschäftigt, die Adolf Hitler verehren und im Schulzimmer antisemitische Propaganda verbreiten, ist nichts Neues. Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) wies bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2017 auf die Problematik hin. „Indem die Schweiz das UNRWA unterstützt, hält sie den Konflikt am Leben“, erklärte der Aussenminister. Eine Aussage das Cassis nicht nur Freunde bescherte. Der von Cassis angestrebte Kurswechsel bei der Vergabe von Unterstützungsgeldern für das palästinensische Volk scheiterte jedoch. Bis heute drückt sich das EDA davor, konsequent durchzugreifen. Marianne Binder, die sich intensiv mit islamistischem Antisemitismus befasst hat, erlebt die Thematik als „ermüdend“. Trotz offensichtlichen Missständen sehe beim EDA niemand Handlungsbedarf, erklärt die Mitte-Nationalrätin. Auf ihre Anfrage in der Frühlingssession 2021 erhielt sie vom Bundesrat die ausweichende Antwort, der Bundesrat nehme das Thema ernst und sei im Dialog. Nach wiederholten Anfragen sieht Binder in einer Motion die letzte rechtlich bindende Möglichkeit, „um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten“.