Belarus: Repressives neues Religionsgesetz

Das repressive neue weissrussische Religionsgesetz, das Ende Dezember 2023 unterzeichnet wurde und am 5. Juli 2024 in Kraft tritt, verlangt weiterhin von allen Religionsgemeinschaften eine staatliche Registrierung, bevor sie existieren dürfen, und verbietet weiterhin die Tätigkeit nicht registrierter religiöser Organisationen. Alle registrierten Religionsgemeinschaften müssen sich zwischen dem 5. Juli 2024 und dem 5. Juli 2025 […]

18.01.2024|

Polen: Zaun an der Grenze zu Belarus fertig

Polen hat den 187 Kilometer lange Zaun von 5,5 Metern Höhe an der Grenze zu Belarus fertiggestellt. Der Zaun dient dem Grenzschutz und soll die inzwischen stark angestiegene illegale Einreise von Flüchtlingen verhindern. Im vergangenen Spätsommer und Herbst 2021 hatten Tausende von ihnen versucht, über Belarus in die EU zu kommen. Daraufhin beschuldigte die EU […]

05.07.2022|

Illegale Einwanderung steigt

Die illegale Einwanderung in die EU ist im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent angestiegen. Dies bestätigt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in ihrer Pressemitteilung vom 11. Januar 2022. Demnach betrug die Gesamtzahl der illegalen Grenzübertritte knapp 200’000. Das ist die höchste Zahl seit 2017. Einer der bestimmenden […]

12.02.2022|

Menschenrechtsrat: Die Schweiz setzt sich für Frauenrechte ein

Der Menschenrechtsrat hat seine 47. Tagung beendet. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli 2021 war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Im Mittelpunkt stand u.a. die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Die Sommersession des Menschenrechtsrats widmet sich traditionell den Frauenrechten. Die Schweiz war in diesem Bereich besonders aktiv. Sie unterstützte die […]

16.07.2021|
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