Im EU-Parlament wurde bei der endgültigen Abstimmung am 24. Juni der umstrittene „Matić-Report“ mit überwiegender Mehrheit angenommen. Ein Todesurteil für das werdende Leben und eine Farce für die Menschenrechte.
Von Heinz Gstrein
Mit 378 Stimmen für, 255 Stimmen gegen und 42 Enthaltungen haben die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Bericht über „die Situation der sexuellen und […]
Wie steht es um das Wohl von Kindern aus LGBT-Familien? In ihrem Vortrag mit dem Titel „Kinder für alle?“ präsentiert Regula Lehmann aktuelle Studien und zitiert heute erwachsene Samenspender-Kinder, die ihre Väter noch immer schmerzlich vermissen.
Jedes Kind weiss, dass es eine Frau und einen Mann braucht, damit ein Baby entsteht. Dass manche Erwachsenen – und […]
Am 13. Juni 2021 stimmt das Schweizer Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Wie zu jeder Abstimmung gibt es dazu im Abstimmungsbüchlein Informationen. Das Problem: Das Büchlein enthält nur den Stand des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020. Seither wurden jedoch zahlreiche neue Artikel in das Gesetz aufgenommen. Diese werden entsprechend nicht aufgeführt – ein fragwürdiges Vorgehen […]
Am 13. Juni 2021 kommt das „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ (PMT) vors Volk. Bereits jetzt sorgt dieses Gesetz für Kontroversen über die Landesgrenzen hinaus.
Die Anschläge auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo 2015 in Paris gingen auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Obwohl die Schweiz bisher weitgehend von Terrorattacken verschont […]
Mit 59’176 beglaubigten und 7334 unbeglaubigten Unterschriften hat das überparteiliche Komitee „Nein zur Ehe für alle‟ am heutigen Montag, den 12. April 2021, das Referendum gegen die Ehe für alle inklusive Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Stimmbevölkerung erhält somit die Möglichkeit, an der Urne mitzubestimmen, wie Ehe definiert wird […]
Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]
Am 7. März 2020 sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über die Volksinitiative abzustimmen, welche ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum in der Bundesverfassung fordert, ausgenommen aus Gründen der Gesundheit (z.B. Gesundheitsmasken im Falle einer Epidemie), der Sicherheit, der Witterung und des örtlichen Brauchtums.
Giorgio Ghiringhelli
Obwohl dies der neue Verfassungsartikel nicht ausdrücklich erwähnt, ist […]
Der Abstimmungskampf zur eidgenössischen Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ am 7. März 2021 geht in die heisse Phase. In wenigen Wochen könnte mit einem landesweiten Verhüllungsverbot ein deutliches Zeichen gegen Randalierer bei Demonstrationen und Fussballspielen und gegen den radikalen Islam gesetzt werden. Gegen die Initiative wird jedoch mit grossen Mitteln gekämpft: Die politische Bewegung „Operation Libero“ […]
Obwohl dies gegen Verfassungsrecht verstösst, hat das eidgenössische Parlament am 18. Dezember 2020 beschlossen, die Ehe auf Gesetzesebene zu öffnen. Eine obligatorische Volksabstimmung wird damit umgangen, das Ständemehr soll bei der gewichtigen Frage, wie Ehe und Familie in Zukunft gelebt werden, nicht relevant sein. Wie von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) für diesen Fall bereits im […]