Volksabstimmung zum Verhüllungsverbot im März 2021

Die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung, gab André Simonazzi, Sprecher des Schweizerischen Bundesrates Anfang November bekannt. Die Initiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. […]

2020-11-11T10:54:16+01:0013.11.2020|

Bundesgericht lässt erneute Volksabstimmung „Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe“ nicht zu

Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]

2020-11-06T11:12:10+01:0007.11.2020|

Neuenburg: Anerkennung muslimischer Gemeinschaften?

Das Neuenburger Kantonsparlament hat am 2. September 2020 nach vielen Debatten das Gesetz über die Anerkennung von neuen Religionsgemeinschaften angenommen. Damit würden muslimische Gemeinschaften im Kanton die Möglichkeit haben, sich für eine gemeinnützige Anerkennung zu bewerben. Mit anderen Worten: Die muslimischen Gemeinschaften würden den Landeskirchen gleichgestellt.

In Neuenburg sind die evangelisch-reformierten, römisch-katholischen und christlich-katholischen Kirchen […]

2020-11-03T09:18:16+01:0014.10.2020|

Ehe und Kinder für alle? Offener Brief an den Nationalrat

Eigentlich hätte der Nationalrat bereits im März über die Ehe für alle entschieden. Weil die Session jedoch aufgrund von Corona abgebrochen wurde, kommt die Vorlage nun in der Sommersession zur Abstimmung. Mit einem offenen Brief bittet Zukunft CH die Parlamentarier, sich gegen die geplante Ausweitung des Ehebegriffes auszusprechen.

Offener Brief an die Mitglieder des Nationalrats zur […]

2020-06-26T11:01:22+02:0029.05.2020|

In den Mühlen des Zeitgeistes und der Macht

Die CVP legte beim Bundesgericht Beschwerde ein und gewann: Die Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss wiederholt werden. So entschied kürzlich das Bundesgericht. Doch was als Erfolg für die natürliche Ehe und Familie zu werten ist, könnte sich schon bald ins Gegenteil verkehren.

Von Ralph Studer, Zukunft CH

Am […]

2019-06-09T07:52:40+02:0001.05.2019|

Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde eingereicht

Die CVP hat am 18. Jun i 2018 in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“.

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also […]

2018-07-02T08:29:33+02:0023.06.2018|

Türkei: Beschimpfung von Christen und Juden

Im Vorfeld der Abstimmung am Ostersonntag zu seiner Ausstattung mit unumschränkten Vollmachten erlaubte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunehmend gehässigere Angriffe auf innenpolitische Gegner und Kritiker im Ausland, ob er sie in Deutschland, den Niederlanden oder zuletzt auch der Schweiz ausfindig machte. Mit Verdächtigungen von Christen in der Türkei oder Angriffen auf westliche […]

2017-05-08T13:14:27+02:0020.04.2017|

Ja zum „Schutz der Ehe“

Das Grundrecht auf Ehe in seiner heutigen Form ist stark gefährdet, teilt die EDU in einer Medienmitteilung vom 30. September 2016 mit. Verschiedene Kräfte beabsichtigen die Ehe zu schwächen, sie für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder ganz abzuschaffen. Dies alles, obschon die Verheirateten mit Abstand die grösste Gruppe der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz […]

2016-11-28T10:32:44+01:0004.10.2016|