Gott bleibt in der Schweizer Verfassung

Mit 119 zu 53 Stimmen hat der Nationalrat am 15. Juni 2022 eine Parlamentarische Initiative von SP Nationalrat Fabian Molina abgewiesen. Diese verlangte, dass der Satz „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen wird. Eine Mehrheit lehnte dies jedoch klar ab und stimmte gegen die Streichung Gottes aus der Verfassung.

„Aus der […]

2022-07-11T12:21:08+02:0020.06.2022|

Migros bleibt alkoholfrei

In allen regionalen Genossenschaften der Migros haben die Abstimmenden, teilweise mit überwältigenden Mehrheiten, den Alkoholverkauf abgelehnt. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass Alkohol kein Konsumgut wie jedes andere ist. Nach dem Ja zur Initiative „Kinder ohne Tabak“ hat sich zum zweiten Mal innert kurzer Zeit eine klare Mehrheit von Stimmenden für die Suchtprävention ausgesprochen. […]

2022-07-11T12:20:41+02:0016.06.2022|

„Migros, bleib alkoholfrei!‟

Bei einem Alkoholvertrieb durch zusätzliche 900 Verkaufspunkte der Migros wäre mit einer erheblichen Zunahme der Alkoholprobleme in der Schweiz zu rechnen. Dies auch wegen dem Wegfallen der letzten Einkaufsgelegenheit für die 250‘000 alkoholkranken Menschen in der Schweiz und unzählige, die die Sucht überwunden haben, sowie zusätzlicher Alkoholwerbung und vermehrtem Billigalkohol. Zum Beginn der Urabstimmung über […]

2022-06-10T11:25:40+02:0017.05.2022|

Kommentar des Monats: Every life matters!

„Was kann ich als Einzelner schon bewirken?“, fragt man sich gelegentlich mutlos angesichts so vieler Probleme und Widerstände. Doch dass eine einzige Person Grosses bewirken kann, bewies kürzlich der US-Senator Joe Manchin. Als einziger Demokrat stimmte er gegen einen Gesetzesentwurf, der Abtreibungen tiefer im Gesetz verankern sollte. Der Entwurf scheiterte daraufhin.

Ein Kommentar von Ursula Baumgartner

Das […]

2022-06-10T11:25:21+02:0017.05.2022|

Initiative zum Tierversuchsverbot: die Folgen

Darüber, ob Versuche an Tier und Mensch verboten werden sollen, stimmt das Schweizer Volk am 13. Februar 2022 ab. Auch Produkte, die mithilfe von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen künftig nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiatoren – St. Galler Bürger, die von rund 80 Organisationen und Unternehmen unterstützt werden – wollen zudem eine gleichwertige Förderung […]

2022-02-14T13:35:58+01:0009.02.2022|

Schluss mit Tierversuchen! … und dann?

„Tierversuche unterscheiden sich nicht von Menschenversuchen.“ So lautet die Überzeugung von Frau Dr. Regina Möckli, Psychiaterin und Unterstützende der Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird. Eine steile Behauptung, die eines genauen Blickes bedarf.

Von Ursula Baumgartner

Die Initiative möchte nicht nur Tier- und Menschenversuche in der Schweiz unmöglich […]

2022-02-10T17:01:16+01:0025.01.2022|

Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen

Am 13. Februar 2022 stimmt das Schweizer Volk über die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ ab. Ein Komitee mit Vertretern aus Politik, Prävention und Gesundheit fordert ein Verbot von Tabakwerbung im Kinder- und Jugendbereich.

Die Wissenschaft belegt: Junge Menschen, die häufig mit Tabakwerbung in Kontakt kommen, weisen ein erhöhtes Risiko auf, […]

2021-12-17T08:25:05+01:0010.01.2022|

Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

2021-12-20T08:24:05+01:0030.11.2021|

Covid: Ein Gesetz im Widerspruch zu Rechtsstaat und Demokratie

Bereits zum zweiten Mal stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Ein näherer Blick zeigt die gravierenden Mängel des vorliegenden Gesetzes. Eine Analyse.

Von Ralph Studer

Zunächst ein Blick auf den Inhalt dessen, was zur Abstimmung kommt. Es umfasst
– ein umfassendes Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b),
– den Zugang zu Kultur, Restaurants, Freizeit und Sport, […]

2021-12-06T10:15:29+01:0023.11.2021|

Zertifizierte Bürger – die neue Freiheit?

Bei der Abstimmung am 28. November 2021 über das Covid-Gesetz geht es um mehr als Gesundheit. Es geht um unsere Freiheit und unsere Demokratie. Und es wird deutlich: Das Zertifikat verschärft die Gräben in unserem Land.

Von Ralph Studer 

Seit Mitte September 2021 ist unser Land zweigeteilt: Es gibt Menschen, die weiterhin an sportlichen, gesellschaftlichen und […]

2021-12-06T10:15:04+01:0020.11.2021|
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