Kontrovers diskutiert: das Anti-Terror-Gesetz

Am 13. Juni 2021 kommt das „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ (PMT) vors Volk. Bereits jetzt sorgt dieses Gesetz für Kontroversen über die Landesgrenzen hinaus.

Die Anschläge auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo 2015 in Paris gingen auch an der Schweiz nicht spurlos vorbei. Obwohl die Schweiz bisher weitgehend von Terrorattacken verschont […]

2021-05-17T12:10:36+02:0028.04.2021|

Referendum „Nein zur Ehe für alle‟ eingereicht

Mit 59’176 beglaubigten und 7334 unbeglaubigten Unterschriften hat das überparteiliche Komitee „Nein zur Ehe für alle‟ am heutigen Montag, den 12. April 2021, das Referendum gegen die Ehe für alle inklusive Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Stimmbevölkerung erhält somit die Möglichkeit, an der Urne mitzubestimmen, wie Ehe definiert wird […]

2021-05-06T08:24:29+02:0012.04.2021|

Ständerat lehnt Präventivhaft für Dschihad-Reisende ab

Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]

2021-04-01T09:24:34+02:0012.03.2021|

Verhüllungsverbot: eine gesellschaftliche Entscheidung …

Am 7. März 2020 sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über die Volksinitiative abzustimmen, welche ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum in der Bundesverfassung fordert, ausgenommen aus Gründen der Gesundheit (z.B. Gesundheitsmasken im Falle einer Epidemie), der Sicherheit, der Witterung und des örtlichen Brauchtums.

Giorgio Ghiringhelli

Obwohl dies der neue Verfassungsartikel nicht ausdrücklich erwähnt, ist […]

2021-03-11T15:44:00+01:0021.02.2021|

Video: „Was ist die Burka?“

Durch die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ rückt das Thema Burka/Nikab wieder vermehrt in die Öffentlichkeit. Viele Fragen stehen im Raum: Fällt das Burka-Tragen unter das Recht auf freie Religionsausübung? Ist die Burka nur ein Stück Stoff oder steckt mehr dahinter? Was es damit auf sich hat, erfahren Sie im neuen Erklärvideo von Zukunft CH.
[…]
2021-04-28T13:09:33+02:0012.02.2021|

Verhüllungsverbot – der Kampf ums Frauenbild

Der Abstimmungskampf zur eidgenössischen Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ am 7. März 2021 geht in die heisse Phase. In wenigen Wochen könnte mit einem landesweiten Verhüllungsverbot ein deutliches Zeichen gegen Randalierer bei Demonstrationen und Fussballspielen und gegen den radikalen Islam gesetzt werden. Gegen die Initiative wird jedoch mit grossen Mitteln gekämpft: Die politische Bewegung „Operation Libero“ […]

2021-02-25T14:50:06+01:0010.02.2021|

Referendum „Nein zur Ehe für alle“: Die Sammelfrist läuft

Obwohl dies gegen Verfassungsrecht verstösst, hat das eidgenössische Parlament am 18. Dezember 2020 beschlossen, die Ehe auf Gesetzesebene zu öffnen. Eine obligatorische Volksabstimmung  wird damit umgangen, das Ständemehr soll bei der gewichtigen Frage, wie Ehe und Familie in Zukunft gelebt werden, nicht relevant sein. Wie von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU)  für diesen Fall bereits im […]

2021-04-13T11:13:17+02:0018.01.2021|

Verhüllungsverbot: Flyer-Aktion!

Zukunft CH startet eine Infokampagne zum Thema Verhüllungsformen, insbesondere der islamischen Vollverschleierung. Das Thema ist derzeit hochaktuell, da am 7. März 2021 eine Initiative zur Abstimmung kommt („Ja zum Verhüllungsverbot“), welche u.a. islamische, aber auch andere Verhüllungen zum Inhalt hat.

Der von Zukunft CH erstellte Infoflyer soll mit Ihrer Hilfe in möglichst viele Haushalte der Deutsch- […]

2021-02-22T12:52:27+01:0014.01.2021|

Juristin zur Ehe für alle: „Rechtlich gesehen liegt keine Diskriminierung vor“

Am heutigen Dienstag, 1. Dezember 2020, steht die „Ehe für alle“ ein weiteres Mal auf der Traktandenliste des Ständerats. Während der Nationalrat das Geschäft bereits in der Herbstsession verabschiedet hatte, entschied sich der Ständerat gegen einen Schnellschuss. Es gibt juristisch begründeten Widerspruch dagegen, eine Eheöffnung auf Gesetzesebene zu verabschieden.

Die NZZ veröffentlichte am Samstag, 28. […]

2020-12-24T16:00:32+01:0001.12.2020|

Volksabstimmung zum Verhüllungsverbot im März 2021

Die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung, gab André Simonazzi, Sprecher des Schweizerischen Bundesrates Anfang November bekannt. Die Initiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. […]

2020-12-14T08:47:24+01:0013.11.2020|