Strafnorm massvoll und zurückhaltend einsetzen

Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

Medienmitteilung des Komitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“

Unser Einsatz für […]

09.02.2020|

Rechtsgutachten publiziert – Appell für sachlichen Abstimmungskampf

Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

Medienmitteilung des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“

Anders als Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein den Anschein erwecken, sind die […]

23.01.2020|

„Überprüfen Sie Ihre Online-Inhalte!“ – Zensurkeule trifft auch frühere Aussagen

Sollte am 9. Februar 2020 die erweiterte Rassismus-Strafnorm vom Volk angenommen werden, könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch Meinungsäusserungen ins Visier der Strafjustiz geraten, die früher getätigt wurden, aber online noch immer auffindbar sind. Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ rät darum allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Online-Inhalte zu überprüfen. Denn es ist zu erwarten, […]

08.01.2020|
Nach oben