EVP-Nationalrat Nik Gugger hat am 6. Mai 2020 in der Corona-Sondersession des Nationalrates eine Motion für mehr Jugendschutz eingereicht. Politiker von links bis rechts unterstützen das Anliegen einer strikten Alterskontrolle durch die Anbieter von Internetpornografie.

Krisen sind Chancen –im Fall der Motion #banporn4kids# für die längst fällige Verbesserung des Kinder-und Jugendschutzes. Die von einer breiten Mehrheit des Nationalrats unterzeichnete Motion beauftragt den Bundesrat, „der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, die Fernmeldedienstanbieter verpflichten, Zugangssperren über Anbieter zu verfügen, welche pornografische Inhalte im Sinne von Artikel 197 Absatz 1 StGB verbreiten, ohne hinreichende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu treffen.“

Die Verfügbarkeit und Verbreitung pornografischer Darstellungen im Internet Online-Pornografie sei während der Corona-Isolation in bedenklicher Weise angestiegen. „Die Anbieter öffneten während der Pandemie sämtliche Schleusen und fluteten das Netz mit Angeboten, die zuvor noch kostenpflichtig waren“, begründet Nik Gugger seine Motivation, das Thema in der Corona-Sondersession des Nationalrats anzugehen. Eine Altersprüfung via Krankenkassennummer, Kreditkarte oder ID sei problemlos möglich. Sie müsse nun endlich eingefordert und durch den Bund kontrolliert werden.

Der Schutz von Minderjährigen vor pornografischen Inhalten im Internet wurde bislang aufgrund verschiedener Ausreden nicht umgesetzt. So wurde beispielsweise erklärt, die technische Umsetzung sei zu schwierig, zu aufwändig und von geschickten Nutzern leicht zu umgehen. Weiter wurde angeführt, die Vermittlung von Medienkompetenz sei wesentlicher als der Jugendschutz – was jedoch so nicht haltbar ist: Aufklärung sowie wirksame Schutzbestimmungen und deren Kontrolle gehen auch in anderen Präventionsbereichen Hand in Hand. Niemand würde beispielsweise vorschlagen, Verkehrsschilder zu entfernen, weil nicht alle Fahrer sich daran halten.

GLP-Fraktionschef Balthasar Glättli wies in der Debatte auf die Herausforderung hin, diesen Entscheid gegenüber den ausländischen Anbietern durchzusetzen. Gugger sieht jedoch auch darin kein unüberwindbares Hindernis und erklärte, sobald die Motion vom Rat überwiesen sei, müsse der Bundesrat mit den ausländischen Anbietern und Behörden Vereinbarungen aushandeln. Es gebe dafür ausreichend Mittel, sofern der politische Wille vorhanden sei. Zumindest im Nationalrat scheint dies der Fall zu sein. Dies ist mehr als begrüssenswert und zeigt, dass Krisen für alle, die guten Willens sind, zu neuen, zukunftsträchtigen Weichenstellungen führen können.