Sehr geehrte Damen und Herren
Mit grosser Enttäuschung haben wir den Entschluss der CVP zur Kenntnis genommen, auf die Ehedefinition in der eigenen Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zu verzichten.

Wir finden es äusserst bedauerlich, dass sich die Familienpartei CVP dem lauten Schreien diverser Lobby-Gruppen unterwirft und trotz der Unterstützung des Bundesrats und anderer Parteien nicht bereit ist, das heute gültige und gelebte Verfassungsrecht zu verteidigen. Dieses versteht die Ehe – wie die CVP selbst in ihrer Medienmitteilung vom 16. Februar 2015 schreibt – auch ohne explizite Erwähnung in der Bundesverfassung als „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ und entspricht somit Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Unsere Organisationen haben Ihre Initiative im Rahmen des Bündnisses Christliche Schweiz (BCS) nicht zuletzt wegen der darin enthaltenen Ehedefinition unterstützt und dafür mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Wir sahen in Ihrer Initiative neben dem wichtigen Anliegen, die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren zu beendigen, auch ein wertvolles Mittel, ein verfassungsrechtliches Bollwerk gegen eine noch viel gravierendere Diskriminierung von Ehepaaren zu setzen.

Diese besteht darin, dass starke Kräfte in unserem Parlament – offenbar mit grosszügigere Unterstützung der CVP – drauf und dran sind, Verbindungen als Ehe anzuerkennen, die mit der Ehe nichts zu tun haben. Es ist allein die auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau, welche die sichere Grundlage für intakte Familien und das gesunde Aufwachsen von Kindern garantieren kann. Wegen dieser gesellschafts- und staatstragenden Funktion geniesst die Ehe zu Recht den besonderen Schutz des Gesetzgebers.

Wir empfinden es als Wortbruch, dass die CVP mit diesem Schritt den Kampf für die Zukunft einer gesunden Schweizer Gesellschaft aufgibt und sich mit der Begründung aus der Affäre zu ziehen können glaubt, die Ehedefinition nur darum aufzugeben, um das eigentliche Anliegen der Initiative zu retten. Diese war von der CVP nämlich von Anfang an als Vorstoss „für Ehe und Familie“ beworben und genau darum von uns unterstützt worden. Werden nun aber die Grenzen zwischen allen möglichen Lebensformen immer mehr verwischt und sollen letztlich – wie z.B. das Rechtsgutachten von Ingeborg Schwenzer fordert – alle Formen des Zusammenlebens als gleichwertig gelten, erübrigt sich letztlich auch jedes Engagement gegen die Heiratsstrafe. Oder geht es der CVP-Familienpolitik anstatt um den Schutz der berechtigten Privilegien von Ehe und Familien tatsächlich nur noch darum, alle beliebigen Lebensgemeinschaft steuerlich gleichzustellen?

Als christliche Partei sollte die CVP schliesslich auch nicht vergessen, dass die in der Ehe grundgelegte Familie eine unverzichtbare Vermittlerin christlicher Werte ist.

Aus all diesen Gründen appellieren wir ein letztes Mal an den Familien-Sinn der CVP und fordern Sie dringend auf, am ursprünglichen Wortlaut der Initiative festzuhalten.

Mit freundlichen Grüssen

Familienlobby Schweiz
Human Life International (HLI)
Stiftung Zukunft CH

Offener Brief an die CVP