Zürich greift gegen Lies!-Aktionen durch

Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Lies!-Aktionen zu verbieten, das berichtet die BAZ vom 5. Mai 2017. Fehr stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion empfehle den Gemeinden, künftig keine Bewilligungen zum Verteilen von Koranen der Organisation „Lies!“ auf öffentlichem Grund mehr zu erteilen. Dies sei im Rahmen der geltenden Gesetzgebung möglich. Der Kanton hat dazu Städte und Gemeinden informiert und bietet seine Unterstützung über die Kantonspolizei an, so die BAZ in ihrem Bericht.

Der SP-Regierungsrat Mario Fehr (SP), der gleichzeitig Sicherheitsdirektor ist, forderte den Bund auf, im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes im September den organisierenden Verein „Die wahre Religion“ zu verbieten. Es handle sich um eine rein sicherheitspolitische Massnahme, so Fehr. Salafisten und Dschihadisten könnten sich ihm nach nicht auf die Religionsfreiheit berufen. „Wir haben ein Recht darauf, uns zu wehren, wenn Menschen Unfrieden in die Gesellschaft bringen wollen.“, so der SP-Politiker.

Die muslimische Bevölkerung, aber auch Christen und andere Gläubige, die sich an Bibelverteilaktionen engagieren, seien hingegen vom Verbot nicht betroffen.

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