Der Zürcher Kantonsrat hat sich mit 104 zu 65 Stimmen für weiterhin individuelle Regelungen zugunsten von muslimischen Schülern an Zürcher Volksschulen ausgesprochen. Eine Motion der SVP aus dem Jahr 2007 wollte verschiedene Konfliktpunkte in den Schulhäusern kantonsweit einheitlich gesetzlich regeln.
Die drei Motionäre wollten eine „Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler“ erreichen und einheitliche „Rechte und Pflichten“ besonders für Schüler muslimischer Herkunft anstreben. Damit sollte gemäss dem Motionstext verhindert werden, dass solche Schüler bei Dispensationswünschen von Turn- und Schwimmunterricht, vom Hauswirtschaftsunterricht, von Klassenlagern und Schulreisen gegenüber den restlichen Schülern anders behandelt würden und durch dauernde Sonderstatus ihre Integration erschwert wird. Es könne nicht sein, dass schulhausinterne Regeln wie das Ausziehen von Kopfbedeckungen während dem Unterricht für die einen Schüler gelten würden und für die anderen nicht. Selbst in laizistisch islamischen Staaten wie der Türkei gelte ein Kopftuchverbot in den Schulen, argumentieren die Motionäre weiter. Die einheimischen Regeln und Werteordnungen sollen für alle Schüler gleichermassen gelten und sollten auch durchgesetzt werden können.

Diese gesetzliche Regelung und Vereinheitlichung fand nebst der SVP nur bei der EDU und der EVP Unterstützung. Heftige Kritik an der Absicht der Motionäre übten die Linksparteien. Die Sprecherin der Grünen, Claudia Gambacciani, meinte: „Es geht einmal mehr nur darum, die Muslime zu schikanieren und zu diskriminieren.“ Ins gleiche Horn stiess die Lehrerin und SP-Kantonsrätin Eva Torp aus Hedingen im Knonauer Amt: „Ich bin seit 33 Jahren Lehrerin und hatte nie Probleme.“ Die SVP rede Probleme herbei, die gar nicht existierten. Andreas Erdin von den Grünliberalen kritisierte, dass mit dieser Motion bewusst andere Religionen gekränkt würden. „Wer eigene Werte durchsetzen will, ist intolerant“, so sein weiteres Statement.
Auch die FDP fand das Motionsziel überflüssig. Die Empfehlungen des Volksschulamtes seien völlig ausreichend, sagte ihr Sprecher Martin Farner. Zu diesen Empfehlungen aus dem Departement von Regine Aeppli (SP) gehört unter anderem, Lagerwochen nicht während des islamischen Fastenmonats Ramadan durchzuführen.

Quelle: www.nzz.ch