Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr macht sich Sorgen um die europäische Asylpolitik. Seiner Ansicht nach existierten Deutschland, Italien und Frankreich „asylpolitisch praktisch nicht mehr“.

In einem Interview mit der NZZ anlässlich seiner endenden Amtszeit als Zürcher Regierungspräsident beklagte Fehr (parteilos, bis 2021 SP) die steigende ausländische Kriminalität und die steigenden Asylzahlen und forderte Klarheit in dieser Frage.

Fehr betonte die Herausforderungen, vor denen Zürich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober steht. Dieser löste weltweit einen Anstieg antisemitischer Vorfälle aus. Trotz der Bemühungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, einschliesslich Jugendinterventionsprogrammen und verstärkter Online-Überwachung, räumte Fehr die Schwierigkeit ein, solche Angriffe zu verhindern. Auch der Fall eines 15-Jährigen tunesischer Abstammung, der im März einen orthodoxen Juden angegriffen hatte, kam zur Sprache. Fehr, der seit 2011 der Sicherheitsdirektion in Zürich vorsteht, kritisierte, dass es hier „viel zu viel Verständnis für den Täter“ gegeben habe. Er sei „irritiert“ gewesen, „wie rasch eine breite Diskussion darüber einsetzte, wer die Verantwortung für diesen Terrorakt zu übernehmen hat“.

Mit künstlicher Intelligenz gegen den Terrorismus

Datenschutzbestimmungen erschwerten die Terrorismusbekämpfung, beklagte Fehr. Den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Identifizierung von Radikalisierungsmustern im Internet hält er für möglich. Es brauche jedoch erweiterte rechtliche Befugnisse, um in verschlüsselte Chatrooms vorzudringen.

Mit Blick auf die Zunahme von Messerangriffen und die allgemeine Kriminalitätsrate führte Fehr Vorfälle auch auf illegale Einwanderer zurück. Es führe kein Weg an strengeren Strafen und zügigen Abschiebungen für Straftäter vorbei, so der Sicherheitsdirektor. Andererseits müssten Asylanträge durch die Bundesbehörden zügiger bearbeitet werden. Etwa 20‘000 Anträge seien noch offen: „Das ist eine schwierige Situation und lädt fast dazu ein, unser Asylrecht zu missbrauchen“, so Fehr.

Grosse Herausforderungen für Zürich

Im Rückblick auf seine Zeit als Regierungspräsident zeigte sich Fehr zufrieden mit den gemeinsamen Bemühungen der Zürcher Regierung. Die Frage nach einer möglichen Wiederwahl im Jahr 2027 liess der 65-Jährige offen.

Zürich steht – wie viele andere Städte – vor grossen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Einwanderung und Sozialpolitik. Anhaltende Wachsamkeit und proaktive Massnahmen sind notwendig, will man die drängenden Probleme bewältigen. Das zeigt auch das Interview mit Fehr. Dass zu diesen Massnahmen auch die Ausbürgerung zählen kann, machte er dabei klar: „Wir können und müssen nicht alle Probleme der Welt bei uns lösen.“

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