Welche strafrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen islamischen Terror bietet unser Strafrecht und wie werden diese Möglichkeiten ausgeschöpft? Diesem brisanten Thema widmete sich das 15. Symposion der Stiftung Wahrheit in den Medien (SWM) vom 29. November 2014 in Luzern, an dem mit dem Islamwissenschaftler M. Hikmat und Pfarrer Hansjürg Stückelberger auch zwei Vertreter der Stiftung Zukunft CH teilnahmen. Während alle Referenten darin einig waren, dass die strafrechtlichen Möglichkeiten gegen muslimische Terroristen künftig konsequenter ausgeschöpft werden müssten, herrschte Uneinigkeit bezüglich der tiefer liegenden Frage, ob Terroristen den Islam nur missbrauchen oder im Gegenteil besonders konsequent umsetzen. Dabei ist gerade die richtige Beantwortung dieser Frage von existentieller Bedeutung für die Zukunft der Schweiz und Europas.
Nach dem Einführungsreferat des Krienser Juristen Alexander Wili, seinerseits Mitglied im SWM-Stiftungsrat, sprach zunächst die Reform-Muslimin Saïda Keller-Messahli über ihre Vorstellungen des Islam. Die Präsidentin des „Forums für einen fortschrittlichen Islam“ kämpft seit Jahren gegen die „Begehrlichkeiten im Namen der Religion“, durch welche die muslimischen Dachorganisationen KIOS und FIDS nach Meinung der gebürtigen Tunesierin mangelnde Integrationsbereitschaft signalisieren. Dennoch aber – und das ist das Erstaunliche – schien sie in ihrem Referat ständig darum bemüht, die Probleme des real existierenden Islam von ihrer Idee eines reinen, eben fortschrittlichen Islam fein säuberlich abzuspalten.

„Der IS tauchte aus dem Nichts auf“

Fünf Jahre nach dem Ja zum Minarett-Bauverbot interpretierte Keller-Messahli die Zunahme des islamischen Extremismus in der Schweiz wie folgt: Die Muslime hätten das Minarett-Verbot als klares Zeichen der Zurückweisung empfunden. Die Fronten hätten sich verhärtet und der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz hätte diese Situation auszunützen gewusst. Laut Keller-Messahli beruft sich auch der „Islamische Staat zu Unrecht auf den Islam. Wie „aus dem Nichts“ bzw. als Folge der amerikanischen Militärinterventionen seit 2003 sei dieses „Ungeheuer“ im Sommer 2014 aufgetaucht. Einseitig soziologische Erklärungsversuche dieser Art, die den Menschen in der Tradition linker Gesellschaftstheorien nur als Produkt seines sozio-ökonomischen Umfeldes zu verstehen vermögen, zogen sich wie ein Leitfaden durch alle Äusserungen Keller-Messahlis.

So z.B. in ihrem Plädoyer für eine Imam-Ausbildung an staatlichen Universitäten. Das Problem der Imame sei, dass diese aus fernen Ländern eingeflogen würden und weder aufgeklärt seien noch von der hiesigen Gesellschaft etwas verstünden. So sei es nur logisch, dass diese in den Moscheen nicht akzeptable Thesen z.B. über die Frau verbreiteten. Als ob sich durch behördliche Kontrollen der Lehrinhalte die Predigten islamgläubiger Imame beliebig manipulieren liessen, deutete Keller-Messahli sämtliche Islam-Probleme zu Problemen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen um, die durch staatliche Intervention gelöst werden könnten.

Wie wenig Keller-Messahlis Islambild mit der gelebten Wirklichkeit praktizierender Muslime zu tun hat, zeigte sich auch darin, dass sie sich eher als Sprecherin der nichtpraktizierenden Mehrheit der Schweizer Muslime versteht. Diese aber sei, wie Zukunft-CH-Präsident Stückelberger einwandte, gar nicht relevant, wenn es um die Frage nach dem authentischen Islam gehe.

„Der Selbstbetrug des Westens“

Auch M. Hikmat, Islamexperte von Zukunft CH, bejahte in seinem Referat, dass soziale Ausgrenzung und Armut den Aufstieg des islamischen Terror begünstigen. Doch dürfe man ob dieser Faktoren nicht den Hauptgrund für den dschihadistischen Terror übersehen. Dieser liege in den Quellen des Islam selbst: im Anspruch des Islam auf politische Weltherrschaft und in den Prophezeiungen eines weltumspannenden Kalifats im Koran und der Sunna.

In Keller-Messahlis Versuch, Islam und Gewalt zu trennen, sieht Hikmat eine fatale Fehleinschätzung des Islam und einen „Selbstbetrug des Wesens“. Es gehe nicht darum, was wir uns hier im Westen unter der Religion Mohammeds vorstellen und wie gewisse aufgeklärte Muslime den Koran interpretieren. Wenn wir unsere gesellschaftlichen Probleme mit dem Islam sachgerecht angehen wollten, müssten wir zuerst die „Wahrheit über den Islam“ verstehen. Die Unterwerfung und Tötung der Nicht-Muslime im Dschihad gehöre genauso zum „System Islam“ wie die fünf täglichen Gebetszeiten. Relevant sei der Islam, wie ihn Mohammed ausgedacht hat und wie er weltweit von den führenden Islamgelehrten verstanden werde.

Dies zeigt sich – wie Hikmat weiter ausführte – aktuell nicht nur in Syrien und Irak, von wo aus der IS der gesamten nicht-islamischen Welt den Krieg erklärt hat, sondern auch in der Radikalisierung der breiten Masse der europäischen Muslime, die mittlerweile auch statistisch nachgewiesen sei. Auch gäbe es in Englischen Städten, oder in Paris und Brüssel bereits autonome Scharia-Zonen, welche den Trend zu muslimischen Parallelgesellschaften untermauerten. Die Muslime akzeptieren, so Hikmat, unsere Gesellschaftsordnung und die Demokratie nicht; und zwar nicht aus Gründen mangelnder Integration, sondern aus ihrer tiefsten muslimischen Identität heraus, wonach es keine Unterscheidung zwischen Religion und Politik und keinen Gesetzgeber ausser Allah und seinem Propheten geben darf. Es gibt zwar gemäss Hikmat in Europa derzeit noch sehr viele friedliche Muslime. Er warnte aber davor, dass sich das auch in absehbarer Zeit ändern könnte.

Die staatsbildende Kraft der Religion

Um diese Zusammenhänge und die daraus erwachsenden Gefahren klar zu sehen, braucht es, wie Pfarrer Stückelberger im letzten Referat darlegte, nebst einer Vertiefung unserer Kenntnisse vom Islam auch eine Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer abendländischen Demokratie, die klar christlich sind.

Stückelberger warnte eindringlich vor dem Verlust des Wissens um die staatsbildende Kraft der Religion, die sowohl positiv wie negativ sein kann. „Die Menschen bauen sich ihre Welt nach dem, was ihnen heilig.“ Der Glaube bestimme im Wesentlichen das Denken und Verhalten der Menschen. Der Kult präge Kultur und Politik mehr als alles andere. Die Fehleinschätzung des Islam durch die Mehrheit unserer Politiker „rührt davon her, dass sie selber die eigene Religion nicht ernst nehmen und das auch bei anderen Völkern voraussetzen.“ Wir würden die Muslime und ihr Verhalten aber nur dann richtig verstehen können, wenn wir ernst nähmen, was sie selber sagen und glauben. „Im Islam ist Religion Politik und Politik ist Religion. Wer diesen Zusammenhang aufgibt, hebt den Islam auf.“

Von Dominik Lusser