UNO-Flüchtlingspakt: Nicht einmal Aussenpolitiker sind informiert

Am 13. November 2018 stimmten in New York 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten für den Entwurf eines globalen UNO-Flüchtlingspakts. Dieser soll beim UNO-Gipfel vom 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch gleichzeitig mit dem heftig umstrittenen UNO-Migrationspakt offiziell angenommen werden. Gegen den Entwurf, der ebenfalls einigen Zündstoff enthält, stimmten einzig die USA. Wie das Eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von Zukunft CH am 21. November 2018 mitteilte, habe die Schweiz an der Abstimmung nicht teilgenommen: „Die Schweiz hat sich zu diesem Geschäft noch nicht positioniert.“ Es würden aber interne Arbeiten laufen. Der Bundesrat werde bei einer der nächsten Sitzungen Stellung beziehen und seinen Entscheid danach kommunizieren, so das EDA. Im Pakt ist beispielsweise von einer Ausweitung von Umsiedlungs- und Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten die Rede, um die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen zu entlasten.

Als erstes Schweizer Medium berichtete „Blick“ am 22. November über den Entwurf des geplanten Flüchtlingspakts. Wie das Boulevardblatt schreibt, sei die Existenz dieses UNO-Dokument bisher nicht einmal bei Aussenpolitikern bekannt gewesen. „In den Kommissionen haben wir stundenlang über den Migrationspakt geredet – auch mit den Bundesräten Ignazio Cassis und Simonetta Sommaruga. Keiner von beiden hat je etwas davon gesagt, dass es noch einen zweiten Pakt gibt“, wird SVP-Nationalrat Thomas Burgherr zitiert. Selbst die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Elisabeth Schneider-Schneiter, kennt laut „Blick“ den Inhalt des Pakts nicht.

2018-12-10T09:07:14+00:00 22.11.2018|