Am 26. März 2009 tagte der Genfer UN- Menschenrechtsrat und verabschiedete die angekündigte Resolution zur Unterbindung von Religionskritik, wobei ausdrücklich nur der Islam namentlich genannt wird.
Mit 23 zu 11 (Reuters) bzw. 21 zu 10 (International Herald Tribune) Stimmen verabschiedete das in das Gegenteil seiner ursprünglichen Aufgabe umfunktionierte UN-Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
Dass Kanada und die europäischen Länder nebst Deutschland dagegen stimmten und unterlagen, zeigt nur die derzeitigen untragbaren Machtverhältnisse in der UN auf. Arabische Länder dominieren die UN-Gremien zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ganz oben auf ihrer Agenda steht das Verbot jeglicher Kritik am Islam und an den im Namen des Islam und der Scharia begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Der namentlich nicht genannte deutsche Vertreter im Menschenrechtsrat, der für die EU-Staaten sprach, meinte, es wäre problematisch, den Begriff „Diffamierung von Religion“ im Kontext der Menschenrechte und dem Schutz vor Diskriminierung zu sehen.
Der kanadische Vertreter wurde deutlicher: „Individuen können Rechte beanspruchen, nicht aber Religionen!” Kanada ist der Ansicht, dass die Ausweitung des Begriffs „defamation“ über seinen ursprünglichen Sinn hinaus das fundamentale Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet, was explizit auch das Recht auf freie Meinungsäusserung in Bezug auf religiöse Themen beinhaltet.
Im Vorfeld dieses organisierten Eingriffs in die Menschenrechte haben 207 NGOs aus 46 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der gefordert wird:
Wir
1. rufen alle Regierungen dazu auf, die „Verunglimpfung der Religionen”-Resolution, die momentan beim UN-Menschenrechtsrat auf der Liste steht, und die verwerflichen Bestimmungen der Meinungsfreiheits-Resolution abzulehnen;
2. rufen alle Regierungen dazu auf, den Bemühungen des „ Ad Hoc Committee on Complementary Standards”, das ICERD zu verändern, Widerstand zu leisten;
3. rufen alle Regierungen dazu auf, ein Ergebnis der Durban Review Conference, das direkt oder indirekt die „Verunglimpfung der Religionen”-Kampagne auf Kosten grundlegender Freiheiten und individueller Menschenrechte unterstützt, nicht zu akzeptieren oder zu legitimieren.
Neben drei anderen NGOs aus Deutschland hat sich auch die Bürgerbewegung Pax Europa diesem Aufruf angeschlossen und ihn mit unterzeichnet. Als Konsequenz aus diesem organisierten Missbrauch des UN- Menschenrechtsrats zur Durchsetzung von Zensur und Unfreiheit zugunsten islamischer Herrschaftsansprüche und der Scharia forderten sie schon letztes Jahr die Bundesregierung auf, die Mitarbeit in diesem Gremium einzustellen. Diese Forderung ist dringlicher denn je, auch im Hinblick auf die im April anstehende Durban II-Konferenz, deren Ausgang nichts Gutes befürchten lässt, zumal im Entwurf für das Abschlussdokument mehrfach auf die Beschlüsse von Durban verwiesen und deren Umsetzung eingefordert wird.
Conny Axel Meier (BPE)