Das geplante institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz untergräbt die politischen Strukturen der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des „Forum Demokratie und Menschenrechte“, wie es im Newsletter vom Mai 2019 mitteilt. „Weil Demokratie und Menschenrechte untrennbar zusammengehören, müssen sie auch gemeinsam verteidigt und gewährleistet werden. Hierfür brauchen wir wieder mehr politische […]