Partizipation aufs Spiel setzen

Das geplante institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz untergräbt die politischen Strukturen der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des „Forum Demokratie und Menschenrechte“, wie es im Newsletter vom Mai 2019 mitteilt. „Weil Demokratie und Menschenrechte untrennbar zusammengehören, müssen sie auch gemeinsam verteidigt und gewährleistet werden. Hierfür brauchen wir wieder mehr politische Innovation, Transparenz, Bottom-up-Strukturen und eine breite zivilgesellschaftliche Partizipation“, erläuterte der Politikwissenschaftler Urs Vögeli, Leiter des Forums, auf Anfrage von Zukunft CH.

Die politisch-institutionelle Integration und Einbindung in die EU bedeute hingegen weniger Partizipation und Mitsprache zugunsten einer Zunahme an Zentralisierung von Macht und Einfluss. Kleine politische Akteure wie Kantone, Gemeinden, das Gewerbe oder Verbände könnten sich in diesem Fall viel weniger einbringen und mitbestimmen, warnt Vögeli. Diese Kräfte würden massiv an Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Auch gibt der Politikwissenschaftler grundsätzlich zu bedenken: „Zentralismus verhindert generell Kreativität, Pragmatismus und Innovation. Unsere subsidiäre und föderale Kultur würde damit untergraben.“

2019-06-28T11:04:04+00:00 10.06.2019|